Allianz von Bauern und Wirtschaft macht Ernst
Bei der Agrarpolitik nach 2022 spielen Ökologie und Klimaschutz kaum eine Rolle. Ein Leak zeigt, wie die Allianz der Bauern- und Wirtschaftsverbände spielt.
Das Wichtigste in Kürze
- Die grossen Wirtschaftsverbände und der Bauernverband kooperieren seit fast einem Jahr.
- Nun zeigen interne Protokolle die politischen Positionen und deren Umsetzung auf.
Im Juli 2022 haben die drei grossen Wirtschaftsverbände und der Bauernverband einen gemeinsamen Pakt angekündigt. Die Auswirkungen davon waren erstmals bei den Abstimmungen im darauffolgenden September zu sehen. Gemeinsam führten sie die Kampagne gegen die Verrechnungssteuer und die Massentierhaltungsinitiative und für die AHV-Reform.
Jetzt machen Sie auch bei der Ausgestaltung der Agrarpolitik 2022 (AP22+) ernst, bei der Ökologie und Klimaschutz kaum Thema sind. Und auch der Gegenvorschlag zur Biodiversitäts-Initiative diverser Umweltschutz-Organisationen soll abgesägt werden.
Ein internes Protokoll einer Sitzung mit den obersten Chefs der vier Verbände vom 12. Dezember 2022 zeigt gemäss «Tages-Anzeiger» die Pläne und das Vorgehen der Allianz auf.
Das Dokument zeige die politischen Positionen und die Diskussionen, wie die Verbände am besten Einfluss auf das Parlament nehmen könnten. Demnach sei Economiesuisse bereit, ihre bisher positive Positionen zum Gegenvorschlag bei der Biodiversität zu überdenken. Der Bauernverband will dazu der Wirtschaft «entsprechende Unterlagen» zukommen lassen.
Geschäfte sollen in der «richtigen» Kommission landen
Ebenfalls zeige das Protokoll, bei welchen Mitgliedern des Parlaments sich die Wirtschaftsverbände besonders offene Türen für ihre Anliegen erhoffen. Dazu zählten auch Nationalratspräsident Martin Candinas (Mitte) und Ständeratspräsidentin Brigitte Häberli (Mitte). Diese wiederum sagt, solche Einflussversuche von allen Seiten seien für sie als Ratspräsidentin «tägliches Brot». Alle Seiten würden das versuchen: «Doch das lässt mich kalt», wird Häberli im «Tages-Anzeiger» zitiert.
Die Allianz der Bauern und Wirtschaft setzt auf diese Einzalpersonen im Rahmen eines anderen Wegs der politischen Einflussnahme. So soll dem Gewerbeverband die Aufgabe zugeteilt worden sein, dass eine Vorlage in einer «wirtschaftsfreundlichen» Kommission landet. Candinas und Häberli sind unter anderem auch Mitglied des «Büros», welches für solche Entscheide zuständig ist. Tatsächlich ist das Geschäft «Entlastung der Unternehmen von Regulierungskosten» wie gewünscht der Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben (WAK) zugewiesen worden.
