Noch diesen Sommer soll die Initiative gegen den US-Kampfjet F-35 eingereicht werden. Die Allianz hat die nötigen 100'000 Unterschriften beisammen.
F-35
F-35 Kampfjets der US-Luftwaffe. - US Department of Defense/AFP

Das Wichtigste in Kürze

  • Die Initiative gegen den Kampfjet F-35 hat über 100'000 Unterstützer.
  • Im Sommer will die Allianz das Volksbegehren einreichen, heisst es.
  • Eine Abstimmung vor März 2023 sei somit weiterhin möglich.

Die Allianz gegen das Kampfflugzeug F-35 hat laut eigenen Angaben 100'000 Unterschriften für die Initiative gegen die Beschaffung des US-Kampfjets gesammelt. Sie hofft, die Initiative im Sommer einreichen zu können.

«Über 100'000 Menschen haben in weniger als neun Monaten die Initiative unterschrieben», teilte die Allianz am Freitag mit. Zurzeit würden die Reserveunterschriften gesammelt, die es als Absicherung brauche, um genügend gültige Unterschriften einreichen zu können.

Allianz: Bundesrat hat Initiative nicht beachtet

Eine Abstimmung vor dem Auslaufen der Kaufverträge im März 2023 sei daher weiterhin möglich, sofern der politische Wille seitens des Parlaments und des Bundesrats vorhanden sei, schrieb die Allianz. Die Frist für die Einreichung der Initiative läuft bis am 1. März 2023.

«Aufgrund der explodierenden Kosten des F-35 und zahlreicher Mängel an diesem Tarnkappenbomber, wäre diese Diskussion dringend notwendig», wurde Nationalrätin Marionna Schlatter (Grüne/ZH) vom Initiativkomitee in der Mitteilung zitiert.

viola amherd
Die Verteidigungsministerin Viola Amherd. - Screenshot Youtube / Der Schweizerische Bundesrat

Die Allianz habe mit Erstaunen zur Kenntnis genommen, dass der Bundesrat entschieden habe, die Kaufverträge bis März 2023 zu unterzeichnen, ohne die Initiative zu beachten, schrieb die Gruppierung. Der Bundesrat setze sich damit über sein eigenes Versprechen hinweg, die Initiative abzuwarten.

Gleichzeitig ignoriere er zwei der wichtigen Kontrollorgane im Schweizer Staatswesen: Sowohl die Geschäftsprüfungskommission (GPK) als auch die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) hätten ihre Untersuchungen zur Kampfjet-Beschaffung noch nicht beendet.

Mehr zum Thema:

Abstimmung Bundesrat