SP Luzern unterstützt Stossrichtung Velonetzpläne
Die SP Kanton Luzern unterstützt die Stossrichtung der Vernehmlassung Velonetzpläne, fordert aber eine schnelle Umsetzung und eine solidarische Finanzierung.
Die SP Kanton Luzern ist grossmehrheitlich zufrieden mit der Stossrichtung der Umsetzung der Velonetzpläne.
Mit der vorliegenden Vernehmlassungsbotschaft liegt endlich eine umfassende Aktualisierung der Grundlagen vor. Damit die geplanten Velovorzugsrouten und Hauptverbindungen effizient umgesetzt werden können, fordert die SP eine vollständige Finanzierung dieser Routen durch den Kanton. Dies zur Entlastung der Gemeinden.
Für das Basisnetz fordert die SP eine faire und solidarische Verteilung der Kosten.
Kanton soll nicht einen Teil, sondern sämtliche Hauptverbindungen finanzieren
Die Hauptverbindungen sind das Rückgrat des kantonalen Velonetzes. Das grösste Potenzial für den Ausbau des Veloverkehrs und für den Umstieg aufs Velo liegt in den dicht besiedelten Gebieten. Hier braucht es gezielte Investitionen und eine koordinierte Umsetzung.
Die SP begrüsst es, dass der Kanton künftig Verantwortung für die Velovorzugsrouten und für einen Teil der Hauptverbindungen (auf Kantonsstrassen) übernehmen will.
Für eine zügige und koordinierte Umsetzung genügt das jedoch nicht; die Finanzierung sämtlicher Hauptverbindungen ist vom Kanton vollständig zu übernehmen.
Finanzielle Beteiligung des Kantons auch am Basisnetz ist unabdingbar
Zudem fordert die SP, dass die noch nicht festgelegten Linienführungen in den geplanten Velokorridoren schnellstmöglich definiert werden.
Dies ist wichtig für eine grösstmögliche Planungssicherheit (auch für die Gemeinden) und für eine fristgerechte Umsetzung der Velomassnahmen. Zudem können so Synergien mit anderen Bauprojekten genutzt werden.
Das vorgeschlagene Finanzierungsmodell für das Basisnetz mit einer teil-solidarischen Kostenaufteilung zwischen Kanton und Gemeinden führt zu Ungleichheiten und bremst den Fortschritt. Besonders kleinere Gemeinden mit grosser Fläche werden überproportional belastet.
Eine solidarische Umsetzung und eine finanzielle Beteiligung des Kantons auch am Basisnetz ist daher unabdingbar, um eine gerechte und effiziente Umsetzung sicherzustellen.
SP betont die Wichtigkeit einer koordinierenden Leitbehörde
Um Doppelspurigkeiten, Konflikte und Verzögerungen bei der Planung und Umsetzung über Gemeindegrenzen hinweg zu vermeiden, begrüsst die SP ausdrücklich die Einsetzung einer koordinierenden Leitbehörde.
Diese soll die Koordination vereinfachen und sicherstellen, dass die Umsetzung der Velowege termingerecht bis spätestens 2042 erfolgt.
SP fordert alternative Finanzierungsvariante
Für das Basisnetz spricht sich die SP für ein einfaches und transparentes Finanzierungsmodell aus, das sich proportional an der Einwohnendenzahl orientiert. Dieses solidarische Modell ist gerechter und nachvollziehbarer als der vorgeschlagene Kostenteiler nach Einwohnerzahl und Veloangebot.
Kantonsrätin Sarah Bühler-Häfliger, Schötz, betont: «Die von der Regierung vorgeschlagene Variante benachteiligt kleine Gemeinden mit grosser Fläche, wo viele Velowege zu realisieren sind. Gerade diese Gemeinden zahlen im Verhältnis die höchsten Beträge pro Kopf.»
Allerdings sollen Gemeinden, welche bereits in ihr lokales Velowegnetz investiert haben, im Vergleich zu anderen Gemeinden nicht benachteiligt werden. Kantonsrätin Caroline Rey, Luzern, ergänzt: «Eine vollständig solidarische Finanzierung würde ländliche Gemeinden mit geringer Bevölkerungszahl und grossem Netzangebot spürbar entlasten.»
Die SP fordert deshalb die Prüfung eines solidarischen Finanzierungsmodells.
Weitere Anpassungsvorschläge
In ihrer Stellungnahme begrüsst die SP grundsätzlich die Erstellung einer kantonalen Strategie «Mountainbikelenkung» unter der Leitung des Vif.
Die SP fordert jedoch, dass im Interesse der Zufussgehenden und der Nachhaltigkeit eine griffige Lenkung der Mountainbikes sowie ein Monitoring mit konsequenter Umsetzung der Lenkungsmassnahmen festgelegt werden.
Zudem verlangt die SP zusätzliche personelle Ressourcen für das Wif zur Umsetzung des Velonetzes.
