Alain Berset will Versicherungsdetektive
Am 25. November entscheidet das Volk über die Überwachung von Versicherten. Bundespräsident Alain Berset präsentiert die Argumente der Regierung.
Das Wichtigste in Kürze
- Am 25. November entscheidet das Stimmvolk über die Überwachung von Versicherten.
- Parlament und Bundesrat sagen Ja. Gesundheitsminister Alain Berset zeigt seine Argumente.
Sozialversicherungen sollen ihre Versicherten künftig durch Detektive und mit technischen Hilfsmitteln observieren lassen dürfen, falls ein Missbrauchs-Verdacht vorliegt.
Diese Haltung war im Parlament weitgehend unbestritten, doch eine bunte Truppe aus Jungpolitiker Dimitri Rougy, Schriftstellerin Sybille Berg und Anwalt Philipp Stolkin ergriff das Referendum. Mittlerweile werden die Aktivisten auch von der SP unterstützt.
Bundesrat Berset tritt gegen seine SP an
Deren Bundesrat Alain Berset dagegen vertritt die Position der Regierung und erläutert diese heute Dienstag vor den Medien. Die Regierung ist der Ansicht, dass ein gewisses Mass an Überwachung nötig sei, damit nicht die Allgemeinheit für Betrüger aufkommen muss. «Es ist allerdings das letzte Mittel», versicherte der Freiburger. Ausserdem seien Drohnen nicht zugelassen, erklärte er weiter.
Erlaubt wären demnach künftig nicht nur Bild- und Tonaufnahmen, sondern auch die Installation von GPS-Trackern an Autos. Beobachtet werden dürften Verdächtige künftig zumindest bis auf den Balkon. Die Grundrechte würden indes immer geschützt, sagte Berset.
Gelten sollen die Regeln für die Unfall-, die Kranken- und die Arbeitslosenversicherung sowie die IV. Die Gegner der Vorlage warnen vor einem Verlust der Privatsphäre und drohendem Generalverdacht. Die Bevölkerung entscheidet am 25. November über die Vorlage.
