Alain Berset spricht an SP-Parteitag über Leben in Krisenzeiten

Kaufkraft, Klima und Gleichstellung sind unter anderem die Themen der SP für den Wahlkampf 2023. Das hat die SP an ihrem Parteitag am Samstag in Basel bekannt gegeben.

Mit einer Stärkung der Kaufkraft soll die Ungleichheit in der Schweiz verringert werden. Dies hielt die SP in ihrem Papier zu den Wahlen fest. Als weitere Priorität wird festgehalten, die Klimakrise zu bekämpfen und die Versorgungssicherheit zu garantieren.

«Man kann Politik nicht mehr monothematisch betreiben, man kann sie nicht in Silos denken: hier Klima, da Sozialstaat, dort Gleichstellung», sagte Co-Präsident Cédric Wermuth am Samstag vor den Delegierten. Die SP müsse darum sowohl die Anliegen der Gewerkschaften als auch der feministischen und der Klimabewegung aufnehmen. «Die Linke braucht heute nicht mehr Verzettelung in Einzelteile», sagte Wermuth.

Ein grosses Thema bei SP-Parteitag war zudem die Beziehung der Schweiz zur EU. «Europapolitik ist für alle Parteien ein schwieriges Thema – wir scheuen aber die Diskussion nicht.» Dies sagte Co-Präsidentin Mattea Meyer bei ihrer Ansprache.

Dies soll mit dem Positionspapier «Aufbruch in ein soziales und demokratisches Europa» geschehen. Dort wird ein Beitritt zur EU in drei Etappen erörtert. «Ein klug ausgehandelter und flankierter EU-Beitritt sei nicht die einzige, aber die beste Option», sagte SP-Nationalrat und Vizepräsident Jon Pult.

Zwei Delegierte stellten den Antrag, nicht auf das Traktandum Europa einzutreten. Das Sorgenbarometer sei zurzeit bei anderen Themen wie Klima, Krieg und Teuerung, meinte etwa ein SP-Mitglied. Die EU sei demgegenüber ein «Luxusthema», da ein Beitritt auf absehbare Zeit ohnehin nicht mehrheitsfähig sei.

Ein anderer anwesender Sozialdemokrat bezeichnete die EU nicht als Lösung, sondern als «Teil des Problems». Eine weitere Delegierte der Juso forderte zudem eine Rückweisung des Papiers, da legitime Kritik zur Migrationspolitik fehle.

Als Redner trat am SP-Parteitag auch Bundesrat Alain Berset auf. «Wir müssen dafür sorgen, dass die Schwächeren den Gürtel nicht noch enger schnallen müssen», so Berset. Die Armut sei in der Schweiz eine bittere Realität und das müsse sich ändern. So gehe die Teuerung vielen Menschen ans Eingemachte.

Berset nahm auch Bezug zur vom Volk angenommenen und von der SP abgelehnten AHV-Reformvorlage im September. «Das letzte Abstimmungsresultat gefällt hier im Saal nicht und das verstehe ich», sagte der Gesundheitsminister zu den SP-Delegierten. Jetzt müsse man gegen die Schlechterstellung der Frauen bei der zweiten Säule ankämpfen. «Dieses Versprechen gilt es nun einzufordern», sagte Alain Berset.

Der Parteitag der SP Schweiz dauert zwei Tage und findet beim Congress Center beim Messeplatz statt.