AHV-Sparplan: Karin Keller-Sutter und Alain Berset uneinig
Der Bund soll der AHV weniger Geld zahlen, um Staatsausgaben zu sparen, schlägt Karin Keller-Sutter vor. In Alain Bersets Innendepartement hält man wenig davon.
Das Wichtigste in Kürze
- Jährlich zahlt der Bund 20,2 Prozent der AHV-Ausgaben.
- Finanzministerin Keller-Sutter will mit Kürzungen die Staatskasse entlasten.
- Im Gegenzug soll dafür die Mehrwertsteuer angehoben werden.
Der Bund muss derzeit 20,2 Prozent der jährlichen AHV-Ausgaben bezahlen. Um das Budget des Bundes aufzubessern, will Bundesrätin Karin Keller-Sutter genau dort ansetzen. Die Mehrwertsteuer soll steigen, dafür gibt der Bund weniger Geld für die AHV her.
In einem Papier, das dem «Blick» vorliegt, warnte die FDP-Finanzministerin ihre Kollegen: «Die AHV-Ausgaben dürften in den nächsten 10 Jahren mit durchschnittlich 4 Prozent pro Jahr deutlich stärker wachsen als die Wirtschaft. Der Bundesbeitrag würde demnach von gut 10 Milliarden 2023 auf rund 15 Milliarden 2033 ansteigen.»
Bundesbeitrag runter, Mehrwertsteuer hoch
Daraufhin wird das Finanzdepartement (EFD) beauftragt, Entlastungsmassnahmen aufzustellen. Das bestätigt das EFD gegenüber dem «Blick». Es müsse in Zusammenarbeit mit dem Department des Inneren (EDI) Varianten für eine Entflechtung des AHV-Haushaltes vom Bundeshaushalt zu prüfen.
Laut einem Diskussionspapier von Karin Keller-Sutter sieht das so aus: Der AHV-Beitrag soll sich an den Mehrwertsteuereinnahmen orientieren, also indirekt am Wirtschaftswachstum. Dieses wachsen aber pro Jahr nur um rund 2,5 Prozent. So könnte der Bund bis in 10 Jahren 6,5 Milliarden sparen. Geld, welches wiederum in der AHV fehlen würde.
Auch dafür hat Keller-Sutter eine Lösung bereit: Die Mehrwertsteuer bis 2030 «um rund 0,2 Prozentpunkte» erhöhen. Konsumentinnen und Konsumenten müssten jährlich somit 600 Millionen Franken stemmen. Das wäre ein erster Schritt, danach müssten andere Einnahmen her.
Das Generalsekretariat von SP-Bundesrat Alain Berset ist über diese Vorschläge wenig begeistert. Gegenüber dem «Blick» hiess es: Die Entflechtung sei im Parlament schon bei der Altersvorsorge 2020 chancenlos gewesen, «aber das EFD kann es nochmals versuchen».
