Sparmassnahmen: AHV-Gelder sollen laut Keller-Sutter gekürzt werden
Die Sparmassnahmen wurden konkretisiert. Um die AHV will man sich in einer neuen Vorlage kümmern. Bundesrätin Keller-Sutter fordert eine Kürzung der Gelder.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat hat die Sparmassnahmen für die nächsten Jahre konkretisiert.
- Die AHV-Gelder sollen auch gekürzt werden.
- Das genaue Vorgehen soll in einer anderen Vorlage konkretisiert werden.
Vorübergehend weniger Geld vom Bund an die Arbeitslosenversicherung und an den Bahninfrastrukturfonds. Dazu eine Senkung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer: Mit diesen und weiteren Massnahmen will der Bundesrat den Bundeshaushalt fit machen.
Er hat am Mittwoch sein Anfang Jahr skizziertes Sparprogramm konkretisiert. Und will dabei wie angekündigt auch bei den gebundenen Ausgaben ansetzen. Zusätzlich zum 2-Milliarden-Franken-Sparpaket im nächsten Jahr sollen mittelfristig weitere Milliarden eingespart werden. Ohne diese Massnahmen könne die gesetzlich verankerte Schuldenbremse nicht eingehalten werden, schrieb der Bundesrat.
Der Bundeshaushalt weist laut der Landesregierung ab 2025 strukturelle Defizite von über einer Milliarde Franken auf. Da fast zwei Drittel der Bundesausgaben gesetzlich gebunden sind, will der Bundesrat jetzt Gesetzesänderungen in die Wege leiten. Um den Bundeshaushalt auf breiterer Basis gesunden zu lassen.
Reaktion auf Kita-Vorlage
So soll beispielsweise der Bundesbeitrag an die Arbeitslosenversicherung (ALV) um 250 Millionen Franken pro Jahr gekürzt werden. Eine Ventilklausel soll dafür sorgen, dass die ALV bei einer starken Zunahme der Arbeitslosigkeit nicht in eine finanzielle Schieflage gerät. Das schreibt der Bundesrat.
Weiter will die Regierung beim Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer ansetzen und diesen mindestens auf 20,5 Prozent senken. Dies entspricht rund 200 Millionen Franken.
Hintergrund ist eine im Parlament hängige Vorlage zur Kita-Finanzierung. Diese würden den Bund ab 2025 gegen 800 Millionen Franken pro Jahr kosten. Der Bundesrat lehnt das Vorhaben ab.
Massnahmen für AHV
Als weitere Sparmassnahme will der Bundesrat die Einlage in den Bahninfrastrukturfonds um mindestens 150 Millionen pro Jahr kürzen. Dies kann ohne Gesetzesänderung umgesetzt werden. Dabei soll der geplante Ausbau der Infrastruktur laut der Regierung nicht infrage gestellt werden.
Die Vernehmlassungsvorlage ist für den Juni geplant. Massnahmen in der AHV sollen mit einer separaten Vorlage an die Hand genommen werden und den Bundeshaushalt ab 2026 entlasten. Insbesondere im Bereich der Witwenrente, wie der Bundesrat schreibt. Die konkreten Massnahmen würden vom Innendepartement erarbeitet.
