AHV-Nummer: Ständerat gibt grünes Licht für systematische Arbeit

Der Ständerat ist dafür, dass Behörden systematisch auf die AHV-Nummer zurückgreifen können. Dies unter anderem zur Identifikation.

vorsorge altersvorsorge ahv — Die sinkenden Leistungen der Pensionskassen führen zu einer Einkommenslücke, die auch die AHV-Rente nicht decken kann. - keystone

Das Wichtigste in Kürze

Behörden sollen systematisch auf die AHV-Nummer zurückgreifen können,
Der Ständerat hat mit 37 zu 5 Stimmen den Gesetzesänderungen zugestimmt.

Der Ständerat ist einverstanden mit den Gesetzesänderungen: Den Behörden soll es möglich sein, systematisch mit der Nummer der Alters- und Hinterlassenenversicherung zu arbeiten. Er hiess die Vorlage am Mittwoch mit 37 zu 5 Stimmen und bei einer Enthaltung gut. Sie sieht neben der Anpassung des AHV-Gesetzes auch Änderungen in zahlreichen Erlassen vor.

Ziel der Vorlage ist, dass Behörden von Bund, Kantonen und Gemeinden die AHV-Nummer systematisch ohne spezialgesetzliche Grundlage verwenden können.

SPK unterstützte Vorlage für AHV

Organisationen ohne Behördencharakter, die eine Verwaltungsaufgabe erfüllen, sollen die dreizehnstellige Nummer wie bisher nur aufgrund einer spezialgesetzlichen Grundlage verwenden dürfen. Das betrifft insbesondere Krankenkassen, Pensionskassen und Bildungseinrichtungen. Die Verwendung der AHV-Nummer zu rein privaten Zwecken bleibt ausgeschlossen.

ahv — Ein Mann zieht einen AHV-IV Versicherungsausweis aus seiner Brieftasche. - Keystone

Die Mehrheit der Staatspolitischen Kommission (SPK) des Ständerates unterstützte die Vorlage trotz Bedenken zu Kosten-Nutzen-Verhältnis. Präsident Andrea Caroni (FDP/AR) sprach von einem «tief hängenden» Gewinn für Digitalisierung und Effizienzgewinn, unter Gewährleistung des Datenschutzes.

Eine Minderheit hätte nicht eintreten wollen, unterlag aber mit 6 gegen 37 Stimmen. Daniel Fässler (CVP/AI) sagte dazu, dass die Revision des AHV-Gesetzes für die Erreichung der Ziele gar nicht nötig sei. «Wir können also getrost verzichten.» Schon heute könne die AHV-Nummer systematisch verwendet werden.

Die Schweizer Flagge am Bundeshaus. (Symbolbild) - Keystone

«Mit einem Nein verhindern wir keine E-Government-Lösungen, aber wir beschleunigen sie auch nicht», entgegnete Benedikt Würth (CVP/SG). Hannes Germann (SVP/SH), Präsident des Gemeindeverbandes, doppelte nach: Der «kleine Schritt» führe zu qualitativ besseren und effizienteren Leistungen, etwa in den Betreibungsämtern.

Bundesrat Berset am Anfang nur wenig begeistert

Innenminister Alain Berset räumte ein, auch er habe am Anfang keine Begeisterung empfunden für die Vorlage. «Aber es gibt ein Problem zu lösen». Die AHV-Nummer werde in unterschiedlichsten Bereichen gebraucht, die Gesetzesgrundlagen seien nicht immer klar. Auch zum Datenschutz brauche es gesetzliche Regeln.

Alain Berset Coronavirus Bundesrat — Gesundheitsminister Alain Berset teilt heute die neuesten Entscheidungen zu den Gratis-Tests mit. - Keystone

Der Rat übernahm alle Vorschläge des Bundesrates und ergänzte nur, dass auch Tripartite Kommissionen auf die AHV-Nummer zurückgreifen können sollen. Diese übewachen auf Grund von allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsverträgen die Einhaltung der Arbeits- und Lohnbedingungen,

Berset war nicht einverstanden, verzichtete aber angesichts der klaren Meinungen im Rat auf einen Gegenantrag. Die Tripartiten Kommissionen erfüllten eine private Aufgabe, und im Kampf gegen Schwarzarbeit könne die AHV-Nummer nichts beitragen.