Aeschi: Nationalrat soll Lockerung der Waffenexporte genau prüfen
Der SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi betont die Priorität der Neutralität über den Interessen der Rüstungsindustrie.
SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi hat laut Tamedia der Neutralität Vorrang vor den Interessen der Rüstungsindustrie eingeräumt. Die Neutralität stehe für die SVP an erster Stelle, habe Aeschi im Interview mit den Zeitungen erklärt.
Deshalb solle der Nationalrat die vom Ständerat beschlossene Lockerung der Kriegsmaterialexporte genau prüfen. Es müsse geklärt werden, ob die Vorlage mit der Neutralität vereinbar sei.
«Aber grundsätzlich liegt die Verantwortung nicht mehr in der Schweiz, wenn diese ein Gut verkauft hat. Die Verantwortung liegt dann beim Käufer», sagte Aeschi den Zeitungen. Die sauberste Lösung wäre laut Aeschi, grundsätzlich keine Beschränkungen für die Wiederausfuhr zu erlassen.
Auf dem Prüfstand: Liste von 25 Staaten
Die Liste der 25 Staaten, die ohne Schweizer Zustimmung Kriegsmaterial weiter exportieren dürfen, könne hinterfragt werden, fügte Aeschi hinzu. Während Argentinien etwa dazugehöre, sei Brasilien nicht auf der Liste. «Wie es dazu kam, weiss ich nicht», sagte der SVP-Fraktionschef.
Die Neutralität verlange lediglich, dass kriegsführende Staaten gleich behandelt würden. Da die 25 Staaten aktuell nicht kriegsführend seien, sei die Neutralität aus Sicht der SVP nicht verletzt. Falls sich dies ändere, könne die Liste angepasst werden, sagte Aeschi.
Vorlage geht an den Nationalrat
Er würde es begrüssen, wenn das Volk sowohl über die Verankerung der bewaffneten Neutralität in der Verfassung als auch über die Anpassung des Kriegsmaterialgesetzes befinden könne, sagte er mit Blick auf das von der politischen Linken angedrohte Referendum.
Der Ständerat hatte am Mittwoch eine Lockerung der Exportregeln für Kriegsmaterial mit 31 zu 11 Stimmen bei einer Enthaltung beschlossen. Die Vorlage geht nun an den Nationalrat.
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa) hatte ein Referendum bereits vor der Ständeratsdebatte vorsorglich beschlossen. SP und Grüne dürften sie dabei unterstützen.
