Gegner der Zivildienstreform warnen vor gesellschaftlichen Folgen
Eine breite Allianz bekämpft die Revision des Zivildienstgesetzes. Sie warnt vor einer «massiven Reduktion» der Leistungen von Zivis. Junge Menschen dürften nicht davon abgehalten werden, sich für die Gesellschaft einzusetzen.
Nein zu verschärften Regeln beim Wechsel in den Zivildienst sagen die Jungen Grünen sowie der Zivildienstverband Civiva, die das Referendum gegen den Parlamentsbeschluss ergriffen haben. In der Allianz vertreten sind auch SP, Grüne, GLP sowie die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa) und die Kleinbauern-Vereinigung. Am 14. Juni kommt die Vorlage vors Volk.
Die Leistungen des Zivildiensts seien unverzichtbar, insbesondere in Pflegeheimen, Spitälern, Schulen, im Naturschutz sowie in der Landwirtschaft und der Alpwirtschaft, machen die Gegnerinnen und Gegner der Zivildienstreform geltend. Die geplanten Verschärfungen führten zu einer massiven Reduktion dieser Leistungen, obwohl sie notwendiger seien denn je.
«Einmal mehr lassen Bundesrat und Parlament uns Junge im Stich und tragen ihre ideologischen Kämpfe auf unserem Buckel aus», sagte Magdalena Erni, Co-Präsidentin Junge Grüne Schweiz, am Dienstag in Bern vor den Medien. Die Vorlage lege jungen Menschen mit Gewissenskonflikten weitere Steine in den Weg und bestrafe sie dafür, einen für die Gesellschaft sinnvollen und sinnstiftenden Dienst zu leisten.
Leider werde der Zivildienst im bürgerlich dominierten Bundesrat und Parlament als Bedrohung für die Armeebestände angesehen, hielt SP-Nationalrätin und Civiva-Co-Präsidentin Priska Seiler Graf fest. «Das hat mit der Realität wenig zu tun.» Die Armee habe einen Überbestand beim Effektivbestand.
Den Zivildienst unattraktiv zu machen, mache die Armee nicht automatisch attraktiver, so Seiler Graf. Es brauche beides: eine starke Armee, aber eben auch einen starken Zivildienst.
Sicherheit beschränke sich nicht auf die militärische Frage, doppelte Grünen-Nationalrätin und Civiva-Co-Präsidentin Clarence Chollet nach. Heute seien die Hauptbedrohungen für die Sicherheit nicht militärischer, sondern systemischer Natur.
Sicherheit bedeute auch den Schutz der Umwelt, der Gesundheit und der Gesellschaft. «Genau hier spielt der Zivildienst eine wesentliche Rolle.» Ihn zu schwächen, sei der falsche Weg. «Die Sicherheit von morgen wird nicht allein mit Waffen gebaut, sondern mit Solidarität, Prävention und konkretem Engagement.»
Donat Capaul, Bio-Bergbauer aus dem Berner Jura und Vorstandsmitglied der Kleinbauern-Vereinigung, wies auf den konkreten Nutzen von Zivildienstleistenden hin. «Gerade bei einem Einsatz in der Landwirtschaft arbeiten sie draussen bei jeder Witterung, Regen, Nebel oder an heissen Sonnentagen, mit Insekten und Dornengebüsch, das ist kein Schoggischlecken.»
«Der Zivildienst funktioniert. Punkt», gab GLP-Nationalrat Patrick Hässig zu bedenken. Schon heute fehlten in Spitälern, Pflegeheimen, Schulen, in der Landwirtschaft und im Umweltbereich Menschen. Wer beim Zivildienst kürze, verschärfe Probleme, statt sie zu lösen. «Diese Vorlage produziert keine zusätzlichen Soldaten – sie produziert einfach weniger Engagement für unser Land.»
Vom Abbau seien auch die Einsatzbetriebe, die Kantone, die Gemeinden betroffen, sagte Hässig. «Leistungen, die heute erbracht werden, fallen einfach weg. Ohne Ersatz.» Dieses Zivildienstgesetz hinterlasse Lücken.
«Der Zivildienst bietet jungen Männern, die den Griff zur Waffe aus Überzeugung ablehnen, eine echte Alternative», ergänzte Gsoa-Sekretär Rayyân Rehouma. Auch mit höheren Hürden für den Zivildienst würden junge Männer einen Weg finden, der Armee zu entfliehen. Sie würden einfach vermehrt den «blauen Weg» wählen und sich medizinisch für untauglich erklären lassen.
