Sibylle Berg und Tamara Funiciello zum Referendum gegen Überwachung von Versicherten
Seit Mitte März dürfen Sozialversicherungen mutmassliche Betrüger observieren. Gegen das vom Parlament verabschiedete Gesetz wird nun das Referendum ergriffen. Heute Donnerstag startet in Bern die Unterschriften-Kampagne.
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Das Wichtigste in Kürze
- Sozialversicherungen dürfen seit Mitte März mutmassliche Betrüger observieren.
- Bürger ergreifen das Referendum gegen das Gesetz und wollen eine Volksabstimmung.
- Dafür benötigen sie 50’000 gültige Unterschriften in 95 Tagen.
Autorin und Mit-Initiantin Sibylle Berg ist empört: «Fast jeder Bürger in der Schweiz kann ohne Angabe von Gründen sechs Monate lang überwacht werden. Das ist ein einschneidender Eingriff in die Privatsphäre!»
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Seit Mitte März dürfen Sozialversicherungen mutmassliche Betrüger observieren. Die Versicherungen dürfen ohne richterliche Genehmigung in Wohnungen und Gärten spähen, wenn sie einen Verdacht auf Missbrauch haben. Mit richterlicher Genehmigung können sie sogar GPS-Tracker und Drohnen einsetzen.
Bürger ergreifen Referendum, während Grüne und SP darauf verzichten
Gegen die neuen Überwachungsmassnahmen wollten weder die Grünen noch die SP das Referendum ergreifen. Nun setzten sich drei Bürger dafür ein: Autorin Sibylle Berg, Mitinitiant Dimitri Rougy und Rechtsanwalt Philip Stolkin haben innerhalb von sechs Tagen 10’000 Unterstützer online gefunden. Unterstützung erhalten sie von der Juso. Präsidentin Tamara Funiciello erklärt: «Wir unterstützen das Referendum. Es ist ein zivilgesellschaftliches – das finde ich sehr schön, denn es zeigt wie gross die Empörung ist.»
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Schaffen sie 50’000 gültige Unterschriften in 95 Tagen zu sammeln?
Nun starten sie die Unterschriftensammlung auf dem Waisenhausplatz in Bern. Damit es eine Volksabstimmung gibt, benötigen sie 50’000 gültige Unterschriften in 95 Tagen. Bereits vor dem Kampagnen-Start wurden über 500 Online-Unterschriften gesammelt.
