Deutsche Politiker fordern Verteilung von Bootsflüchtlingen

Politiker von CDU und Grünen haben die EU-Staaten ermahnt, sich schnell auf eine Verteilung von aus Seenot geretteten Migranten zu einigen. Der verteidigungspolitische Sprecher der Union-Bundestagsfraktion, Henning Otte, sagte dem NDR, die EU-Mission «Sophia» müsse künftig nicht nur die Seenotrettung und den Kampf gegen Schleuser umfassen, sondern auch die Verteilung der Menschen, «damit Klarheit herrscht und nicht im Einzelfall immer neu entschieden werden muss». Ziel müsse aber bleiben, die Geretteten nicht nach Europa zu bringen, sondern zurück nach Nordafrika. Dafür müsse Libyens Einheitsregierung mehr unterstützt werden.

Franziska Brantner, europapolitische Sprecherin der Grüne-Bundestagsfraktion, sagte: «Es kann nicht sein, dass jetzt auch noch die letzten Elemente einer staatlichen Seenotrettung gekippt und gleichzeitig die privaten Seenotretter kriminalisiert werden.»

Die italienische Regierung hatte vor einer Woche eine Revision der «Sophia»-Mission zur Bekämpfung illegaler Migration gefordert. Innenminister Matteo Salvini hatte zuvor erklärt, Schiffe von EU-Missionen im Mittelmeer dürften nicht mehr alle Migranten nach Italien bringen, die von Schlepper-Booten gerettet wurden.

Die Bundeswehr beteiligt sich mit einem Schiff an der Operation «Sophia». Der Tender «Mosel» liegt allerdings seit dem 5. Juli im Hafen von Souda an der Küste der griechischen Insel Kreta. Eine Sprecherin des Einsatzführungskommandos sagte, die Instandsetzungsarbeiten seien jetzt abgeschlossen.

«Sophia»-Einsatzführer Enrico Credendino hatte am Donnerstag angeordnet, alle Schiffe sollten bis Montag in Häfen einlaufen oder bleiben. Was danach passiert, ist offen. Mitte des Monats hatte Italien zwei Militärschiffen erst die Einfahrt in einen Hafen erlaubt, nachdem sich Deutschland und andere EU-Staaten zur Aufnahme der 450 geretteten Migranten verpflichtet hatten.