«Rundfunk Berlin-Brandenburg»: Erhält Schlesinger eine Abfindung?
Die Chefin des «Rundfunk Berlin-Brandenburg» ist vor einigen Tagen zurückgetreten. Trotz Vorwürfen wird nun über eine Abfindung diskutiert.
Das Wichtigste in Kürze
- Die RBB-Intendantin Patricia Schlesinger steht in der Kritik.
- Die Journalistin könnte eine Abfindung erhalten.
- Viele Landespolitiker kritisieren diese Möglichkeit.
Die Debatte um eine Vertragsauflösung für die zurückgetretene Intendantin des Rundfunk Berlin-Brandenburg Patricia Schlesinger brodelt. Mehrere Landespolitiker sprechen sich gegen eine Abfindung für die 61-Jährige aus.
Die Chefin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) hatte am Sonntag angesichts zahlreicher Vorwürfe ihren Rückzug erklärt. Der brandenburgische SPD-Fraktionschef Daniel Keller sagte am Mittwoch: «Sollten sich diese Pflichtverletzungen, die hier im Raum stehen, bewahrheiten, wäre die Zahlung einer Abfindung ein fatales Zeichen.»
Goldener Handschlag sei nicht vermittelbar
Der Verwaltungsrat müsse prüfen, ob er auf der Grundlage der Anschuldigungen und der bereits jetzt vorliegenden Dokumente eine Kündigung ausspreche. Möglich sei auch eine Vertragsaufhebung ohne Zahlung einer Abfindung.
«Frau Schlesinger sollte ihre Würde bewahren und keine Abfindung fordern. Sie muss sich der Aufklärung und Aufarbeitung stellen», ergänzte der SPD-Politiker. Zudem müsse geprüft werden, ob es einer weiteren Neubesetzung des RBB-Spitzenmanagements bedürfe.
Der Chef der mitregierenden CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag, Jan Redmann, äusserte sich ähnlich. Der Verwaltungsrat solle eine fristlose Kündigung von Frau Schlesinger ins Auge fassen. Die Abrechnungen offenbar privater Essen über den Rundfunk Berlin-Brandenburg seien inzwischen durch Zeugenaussagen belegt. Ausserdem habe die Fernsehmoderatorin gegen elementare Compliance-Regeln verstossen.
Ein goldener Handschlag zulasten der Beitragszahler erscheine in dieser Situation nicht vermittelbar. «Wenn eine Kassiererin für einen unterschlagenen Pfandbon gekündigt wird, muss das erst recht für eine herausgehobene öffentliche Repräsentantin gelten.»
Schlesinger war seit 2016 Intendantin Rundfunk Berlin-Brandenburg. In ihrem Rücktrittsschreiben an die RBB-Aufsichtsgremien pochte sie auf Vertragsparagrafen und brachte ihren Anwalt ins Spiel. Deswegen kamen Spekulationen um eine mögliche Abfindung für die Journalistin auf.
Das Dienstverhältnis mit dem Rundfunk Berlin-Brandenburg würde demnach Ende Februar 2023 enden. Schlesinger zeigte sich bereit, das zu verkürzen - wenn sichergestellt sei, dass es sich um einen «vertragsgemässen Verzicht» handele. Am Dienstag will der Rundfunkrat in einer Sondersitzung über die Vertragsauflösung beraten.
Sondersitzung über die Affäre mit dem Rundfunk Berlin-Brandenburg
Zu einer weiteren Sondersitzung im brandenburgischen Landtag zur RBB-Affäre, die ebenfalls am nächsten Dienstag (16. August) stattfinden soll, will der öffentlich-rechtliche Sender dieses Mal einen Vertreter schicken - Schlesinger wird es allerdings nicht sein. Hauptausschusschef Keller sagte der Deutschen Presse-Agentur, dass Verwaltungschef Hagen Brandstäter stellvertretend kommen werde. Er hat seit dem Rücktritt die Geschäfte übernommen.
Auch die amtierende RBB-Verwaltungsratsvorsitzende Dorette König, Rundfunkratsvorsitzende Friederike von Kirchbach und Personalratschefin Sabine Jauer haben demnach zugesagt. Zudem komme Brandenburgs Medienstaatssekretär Benjamin Grimm (SPD). Das Land hat derzeit die Rechtsaufsicht über den RBB.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt
Bei einer ersten Sondersitzung Mitte Juli waren Schlesinger und die Gremienvertreter nicht erschienen - das hatte fraktionsübergreifend grosse Empörung ausgelöst. Die 61-Jährige war immer stärker in die Kritik geraten.
Derzeit läuft eine externe Untersuchung einer Anwaltskanzlei. Ergebnisse liegen noch nicht vor. Am vergangenen Donnerstag war sie bereits als ARD-Chefin zurückgetreten.
Das Online-Medium «Business Insider» hatte den Fall Ende Juni ins Rollen gebracht. Die Frage ist, ob Schlesinger und Wolf-Dieter Wolf einen zu laxen Umgang bei der möglichen Kollision von Interessen gepflegt haben. Beide wiesen Vorwürfe zurück. Wolf war bis Anfang diesen Monats Senderchefkontrolleur beim Rundfunk Berlin-Brandenburg.
Beraterverträge für ein RBB-Bauprojekt und Aufträge für Schlesingers Ehemann bei der landeseigenen Messe Berlin spielen eine Rolle. Das Bauprojekt ist mittlerweile auf Eis gelegt. Wolf war dort auch Aufsichtsratschef, diesen Posten gab er nun auch zurück. Gegen alle drei ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Anfangsverdacht Untreue und Vorteilsannahme.
Schlesinger empfing mehrmals als Chefin des Gäste in ihrer Privatwohnung und rechnete die Kosten über den beitragsfinanzierten ARD-Sender ab. Das löste Unmut aus. Die in Rechnung gestellten Kosten sollen angeblich fehlerhaft gewesen sein.
Die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik ging davon aus, dass die Treffen privater Natur waren. Die Charité teilte zu Vorstandschef Heyo K. Kroemer ebenfalls mit, dass es sich, um einen privaten Termin gehandelt habe. Diese Aussage basiert auf Art und Inhalt der Einladung sowie dem Verlauf des Abends.
