Zürcher Regierung ist gegen Prämienverbilligungs-Initiative

Der Zürcher Regierungsrat lehnt die CVP-Volksinitiative «Raus aus der Prämienfalle» ab. Sie würde den Staatshaushalt nur weiter belasten. Begleichen müssten das vor allem jene Steuerzahler, die keine Prämienvergünstigung erhielten.

Die CVP fordert in ihrer Initiative, dass der Kanton «seine sozialpolitische Verantwortung wahrnimmt» und wieder mehr Geld für Prämienverbilligungen zur Verfügung stellt.

Früher zahlte Zürich gleich viel in den Topf für Prämienverbilligungen ein wie der Bund, also 100 Prozent. Zwischenzeitlich waren es aus Spargründen nur 80 Prozent.

Im kommenden Jahr sind es 92 Prozent, was einem Kantons-Beitrag von 463 Millionen Franken für die Prämienverbilligung entspricht. Grund für diese Erhöhung ist ein Bundesgerichtsurteil, das den Kanton Luzern betraf. Luzern wurde angehalten, den Beitrag zu erhöhen, weshalb Zürich mitzog.

Zusammen mit dem Bundesbeitrag von rund 505 Millionen Franken wird Zürich im kommenden Jahr knapp eine Milliarde Franken für Prämienverbilligungen ausgeben, 60 Millionen mehr als 2019.

Weiter will der Regierungsrat nicht gehen, wie er am Donnerstag mitteilte. Eine Erhöhung von 92 auf 100 Prozent des Bundesbeitrages würde den Staatshaushalt um weitere rund 40 Millionen Franken belasten. Begleichen müssten das seiner Meinung nach in erster Linie die Steuerzahler, die keine Prämienvergünstigung erhalten.

Er beantragt dem Kantonsrat, die CVP-Initiative abzulehnen. Die Regierung will auch keinen Gegenvorschlag.