Zürcher Kantonsparlament hält nun doch Sitzung ab
Kehrtwende beim Bundesamt für Justiz: Der Zürcher Kantonsrat kann am Montag nun doch seine Sitzung abhalten. Anfänglich wurde ihm das untersagt. Die Erlaubnis gilt auch für andere Parlamente, wenn sie gewisse Bedingungen erfüllen.
In einer nachträglichen Stellungnahme erlaubt das Bundesamt für Justiz kommunalen Parlamenten ihre Sitzungen abzuhalten, wie die «NZZ» am Donnerstag berichtete.
Eigentlich sind nach der Covid-Verordnung des Bundesrats Anlässe mit mehr als fünf Personen verboten. Darunter fiel nach Ansicht des Bundes vom 20. März auch eine Parlamentssitzung mit 180 Kantonsrätinnen und Kantonsräten.
FDP-Kantonsratspräsident Dieter Kläy störte sich über diese Auslegung. Der Kantonsrat sei nicht einfach eine Veranstaltung, liess er sich am Dienstag im «Landboten» zitieren. Bei der Sitzung vom Montag steht das Hilfspaket der Regierung auf der Traktandenliste. Damit das Geld fliessen kann, muss das Paket vom Rat genehmigt werden.
Wie das Bundesamt für Justiz am Donnerstag nun auf Anfrage mitteilte, hätten die kantonalen Behörden aber die Möglichkeit, einzelne Veranstaltungen nun doch zu erlauben. Dafür müssten zwei Voraussetzungen erfüllt sein: ein grosses öffentliches Interesse und ein Schutzkonzept für die Einhaltung der Hygiene- und Abstandsvorschriften des Bundesrats.
Diese Bedingungen seien mit der kommenden Sitzung und dem Sitzungsort in der Messehalle in Oerlikon garantiert, teilten die Parlamentsdienste auf Anfrage mit.
Im Unterschied zum Zürcher Rathaus bietet die Messehalle in Oerlikon genügend Platz für die Abstandseinhaltung. Der Rat wird am Montag allerdings nur acht Traktanden behandeln. Neben dem Hilfspaket des Regierungsrats für die Zürcher Wirtschaft und erweiterten Kompetenzen für die Gemeindeexekutiven gehören noch einige unbestrittene Kreditbeschlüsse.
