Zürcher Gemeinderat will bei Stadtspital weiter mitreden können
Der Zürcher Gemeinderat will dem Stadtspital zwar mehr unternehmerische Freiheiten ermöglichen, er will aber seine Mitbestimmungs- und Steuerungsrechte nicht verlieren. Der Stadtrat soll deshalb statt der geplanten Ausgliederung des Spitals auch andere Varianten ins Spiel bringen.
Der Gemeinderat hat am Mittwochabend mit 69 zu 44 Stimmen ein entsprechendes Postulat von SP, Grünen und EVP mit Unterstützung der AL an den Stadtrat überwiesen.
Dieser beabsichtigt, das Stadtspital Zürich mit seinen Standorten Triemli und Waid auszugliedern und als öffentlich-rechtliche Anstalt zu führen. Damit soll es grössere Handlungsspielräume erhalten und flexibler auf Veränderungen im Gesundheitswesen reagieren können.
Mit dem Postulat wird der Stadtrat nun beauftragt, in einem Bericht mögliche Umsetzungsoptionen mit und ohne diese Rechtsform-Änderung aufzuzeigen. Denn eine Ausgliederung hätte zwar durchaus gewisse Vorteile, sie sei aber auch mit einem Abbau an demokratischer Mitbestimmung und Kontrolle verbunden, heisst es im Postulat.
Eine Anpassung der Rechtsform sei dabei nicht zwingend erforderlich, um dem Stadtspital mehr unternehmerische Freiheiten einzuräumen, halten die Postulanten fest. «Dies zeigen etwa die separaten Finanzkompetenzen des Stadtrates in den Bereichen der IT oder der Liegenschaftskäufe.»
Die bürgerliche Ratsseite sprach sich klar gegen das Postulat aus. «Der Stadtrat wird die beste Variante prüfen», meinte etwa Nicolas Cavalli (GLP). Der Vorstoss bringe damit keinen Mehrwert. Als «schlicht überflüssig» bezeichnete ihn Frank Rühli (FDP). «Der Stadtrat hat bereits klar Stellung bezogen.» Es gelte jetzt endlich, Nägel mit Köpfen zu machen.
Die Rechtsform einer städtischen Dienstabteilung sei viel zu träge, es brauche eine moderne Struktur, ergänzte Walter Anken (SVP). Der Vorstoss sei nur der Versuch der Linken, eine Diskussion über die Ausgliederung des Stadtspitals von vornherein zu verhindern.
Die SP verschliesse sich einer allfälligen Ausgliederung nicht, hielt Gemeinderätin Marion Schmid demgegenüber fest. «Der Stadtrat muss uns aber davon überzeugen, dass dies auch wirklich die beste Variante ist.» Deshalb soll er einen entsprechenden Bericht vorlegen, der transparent und ergebnisoffen die Vor- und Nachteile der verschiedenen Rechtsformen aufzeige.
Gesundheitsvorstand Andreas Hauri (GLP) zeigte sich gewillt, dies zu tun: Der Stadtrat werde die Vergleiche der Organisationsformen anstellen und zeigen, dass die öffentlich-rechtliche Anstalt der beste Weg sei. Hauri stellte in Aussicht, den Bericht und die Weisung zur Ausgliederung 2024 vorzulegen.
