SVP Zürich beschliesst Parolen zu den städtischen Abstimmungen

Am Donnerstag versammelten sich die städtischen Delegierten der SVP im Zunfthaus zur Haue im Kreis 1. Nach einer Begrüssung der Stadtparteipräsidentin Camille Lothe und einem Rückblick zu den nationalen Wahlen schritt die Versammlung zur Parolenfassung für die städtischen Abstimmungen vom 3. März 2024.

Gemeinderat Martin Götzl legt den Delegierten den aktuellen Zustand dar: «Das Entschädigungsregime der Stadt Zürich lässt aufhorchen. Die letzten 15 Jahre wurden 7,1 Millionen Franken an 21 ehemalige Behördenmitglieder gezahlt».

Im Anschluss erläutert er den Delegierten den Unterschied zwischen der Initiative der Stadtpartei und dem Gegenvorschlag. Die Delegierten sind sich einig, dass sowohl die Initiative als auch der Gegenvorschlag eine Verbesserung zum aktuellen Zustand darstellen. Somit stimmen die Delegierten beiden Vorlagen einstimmig zu.

Sollte ein Stadtrat freiwillig zurücktreten, soll keine Abgangsentschädigung bezahlt werden. Dies garantiere nur die Initiative, nicht aber der Gegenvorschlag. Aus diesem Grund geben die Delegierten in der Stichfrage der Initiative einstimmig den Vorrang.

Kontradiktorisch behandelte die Stadtpartei die Vorstellung der Initiative «Mythen-Park». Andreas Durisch, Vorstand IG Seepärke stellte die Initiative für das Komitee vor, Gemeinderat Derek Richter vertrat die Nein-Parole der Fraktion.

Die Delegierten begrüssen grundsätzlich neue Visionen für die Stadt Zürich. «Der Mythen-Park hätte jedoch unannehmbare Konsequenzen für den mobilisierten Individualverkehr», erklärt Gemeinderat Derek Richter. Die Delegierten lehnen die Initiative daher einstimmig ab.