Stadtzürcher SVP will Klima-Aktivsten in die Staatskunde schicken

Die Stadtzürcher SVP hat keine Freude an den «Klimatouristen aus der Westschweiz, die auf ihrer Suche nach einer sinnvollen Tagesstruktur in Zürich gelandet sind». Sie hat den Stadtrat dazu aufgefordert, nicht länger mit den «Klima-Chaoten» zu flirten, sondern deren illegale Aktionen sofort aufzulösen.

züri — Schaulustige bestaunen die Aktion der Klimaorganisation "Extinction Rebellion" auf der blockierten Strasse in der Zürcher Innenstadt. - keystone

Mitglieder der Gruppierung «Extinction Rebellion» versuchen seit Montag täglich um die Mittagszeit, den Verkehr in der Innenstadt lahmzulegen. Damit wollen sie den Bundesrat auffordern, sofort Massnahmen gegen die Klimakrise zu ergreifen.

Wer sich in der Schweiz politisch betätigen wolle, habe unzählige Möglichkeiten, seine Ideen einzubringen, sagte Gemeinderat Stephan Iten (SVP) am Mittwochabend in einer Fraktionserklärung. «Die Klimaaktivisten würden sich besser in Staatskunde weiterbilden, statt auf der Hauptstrasse Ball zu spielen.»

Es sei ein Skandal, dass sich einzelne Mitglieder des Stadtrates mit den Demonstrierenden solidarisieren. Die Sitzblockaden von «rund 200 gelangweilten Studenten, Rentnern und anderen Aktivisten» würden Passanten ärgern und Gewerbetreibenden, die nicht arbeiten können oder Umwege fahren müssen, hohe Zusatzkosten verursachen, sagte Iten.

Die SVP-Fraktion forderte den Stadtrat deshalb dazu auf, derartige Aktionen künftig von Anfang an zu unterbinden und Ansammlungen für illegale Demonstrationen im Keim zu ersticken und aufzulösen. «Die Stadt Zürich ist ein Rechtsstaat, keine Bananenrepublik.»