Stadtzürcher SVP protestiert fast allein gegen Demo-Chaoten
Die SVP der Stadt Zürich hat am Mittwochabend schweres Geschütz aufgefahren: In zahlreichen Vorstössen hat sie ein härteres Durchgreifen bei gewalttätigen Demonstrationen gefordert. Sie fand im Stadtparlament aber keine Mehrheiten.
Die SVP kritisierte, dass die Polizei bei Demonstrationen und Krawallen kaum eingreife. «Obwohl sie bei unbewilligtenDemonstrationen mitläuft, kommt es zu Sprayereien», schreibt die SVP-Fraktion in einem Postulat. Und: «Vermummte führen eine Demonstration an und die Polizei schaut zu.»
Mit ihrem Postulat wollte sie den Stadtrat nun «unmissverständlich dazu auffordern, die Rechtsordnung wieder herzustellen und härter gegen gewaltbereite Personen durchzugreifen».
Die FDP brachte eine Textänderung ein, wonach Täterinnen und Täter an Demonstrationen einfach nach geltendem Recht «vermehrt arretiert und bestraft werden» sollen. Aber auch so ging der Vorstoss mit 38 zu 71 Stimmen.
Auch mit weiteren Vorstössen mit der selben Stossrichtung blieb die SVP in der Minderheit. So forderte sie etwa, dass die Inhaber von Demonstrationsbewilligungen zur Kasse gebeten werden sollten, wenn es ihm Rahmen ihrer Kundgebung zu Sachbeschädigungen kommt. Die Ratsmehrheit lehnte dies mit 75 zu 15 Stimmen bei 18 Enthaltungen ab.
