Bericht der Finanzkontrolle entlastet Zürcher Justizdirektion
Die Finanzkontrolle des Kantons Zürich hat die Beschaffung der 30-Millionen-Software für den Justizvollzug geprüft und grösstenteils für korrekt befunden.
Die Finanzkontrolle des Kantons Zürich hat die Beschaffung einer neuen Softwarelösung für den Justizvollzug durch die Justizdirektion geprüft. Der Bericht entkräftet die Kritik an der Beschaffung der über 30 Millionen Franken teuren Software – mit einer Ausnahme.
Das von der für die Beschaffung zuständigen Direktion des Innern und der Justiz (JI) gewählte Vorgehen ist als zweckmässig und in weiten Teilen pragmatisch zu beurteilen, wie es in dem am Donnerstag veröffentlichten Bericht der Finanzkontrolle hiess. Die von Regierungsrätin Jacqueline Fehr (SP) geleitete JI nimmt den Bericht mit Genugtuung zur Kenntnis, wie sie am Donnerstag mitteilte.
Ein Fragezeichen setzt der Bericht jedoch bei der zeitlichen Dringlichkeit, die die JI als wichtigen Grund für die freihändige Vergabe des Auftrags geltend machte. Insbesondere wäre es nicht nötig gewesen, dem Unternehmen, das den Auftrag erhielt, in der finalen Offertanfrage mitzuteilen, dass die Beschaffung freihändig und ohne Vergleichsofferte erfolge. Dies habe die Verhandlungsposition des Unternehmens gestärkt und sei wohl in die Preisgestaltung eingeflossen.
Kontrollmechanismus empfohlen
Die Finanzkontrolle empfiehlt zudem die Einführung eines Berichtsystems zu wichtigen IT-Projekten des Kantons. Dadurch sollen die Aufsichts- und Steuerungsbefugnisse des Regierungsrats sowie die Oberaufsicht des Kantonsrats gestärkt werden. Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Kantonsrats unterstützt diese Forderung, wie sie mitteilte.
Die Beschaffung der neuen Software für den Justizvollzug wurde notwendig, nachdem die Abraxas Informatik AG Ende 2023 bekannt gab, dass sie sich aus dem Marktsegment Justiz zurückziehen werde. Das seit Jahren geplante «Juris X» von Abraxas, das das über 30 Jahre alte System RIS für den Justizvollzug ablösen sollte, verzögerte sich weiter.
Auftrag an Glaux Group
Daraufhin erteilte der Zürcher Regierungsrat im August 2024 der Glaux Group mit ihrem Softwareprodukt «Gina» den Auftrag, das Projekt zur Erneuerung der elektronischen Fallführung des Zürcher Justizvollzugs rasch umzusetzen. Nach diesem IT-Flop, der zu höheren Kosten führen dürfte, gab es Kritik in Politik und Medien.
