Stadt Zürich zieht Veloverleiher vor Verwaltungsgericht
Die Stadt Zürich zieht den E-Bikeverleiher Bond, vormals Smide, vor Verwaltungsgericht. Dieses soll entscheiden, ob der Verleiher Gebühren für die Nutzung des öffentlichen Grunds zahlen muss oder nicht.
Seit April 2019 verlangt die Stadt Zürich von Veloverleihern ohne festen Standort eine Gebühr, weil sie den öffentlichen Grund nutzen: Pro Velo sind es pro Jahr 120 Franken. Auslöser für die Gebühr waren damals die 600 gelb-grauen Billigvelos von O-Bike, die für Ärger sorgten, weil sie überall herumstanden.
Dagegen wehrte sich der E-Bikeverleiher Bond, der damals noch Smide hiess. Das Statthalteramt gab dem Unternehmen vor einigen Wochen Recht: Diese Gebühr sei nicht rechtens, fand der Statthalter. Die Nutzung des öffentlichen Raums durch die Bikes sei «bestimmungsgemäss und gemeinverträglich». Es spiele keine Rolle, ob die Strassen-Nutzung zu privaten oder kommerziellen Zwecken diene.
Die Stadt Zürich will diesen Entscheid aber nicht akzeptieren. Wie ein Sprecher der Sicherheitsdepartements gegenüber dem «Regionaljournal Zürich-Schaffhausen» von Radio SRF1 vom Freitag sagte, zieht die Stadt den Fall ans Verwaltungsgericht. Die Stadt Zürich sei der Ansicht, dass diese Nutzung des öffentlichen Grundes gesteigerter Allgemeingebrauch sei.
