PUK ERZ: Stadtrat nimmt Ergebnisse der Untersuchung ernst
Die parlamentarische Untersuchungskommission legt ihren Bericht zu den Unregelmässigkeiten bei ERZ vor.
Der Stadtrat bedankt sich bei der parlamentarischen Untersuchungskommission, die die Vorkommnisse rund um die Dienstabteilung ERZ Entsorgung + Recycling Zürich untersucht hat (PUK ERZ), für den umfassenden und wertvollen Bericht. Die Mitglieder der Kommission haben dafür während mehr als zwei Jahren eine hohe Arbeitsbelastung auf sich genommen.
Mit der Untersuchung der PUK ERZ schliesst sich eine Reihe von Überprüfungen, die bereits zu einer Vielzahl an Massnahmen geführt haben. Ausstehend ist noch die Strafuntersuchung durch die Staatsanwaltschaft gegen mehrere Personen.
Massnahmen bei ERZ bereits weitgehend vollzogen
Auf der Basis der Ergebnisse einer im Mai 2017 durch den Stadtrat in Auftrag gegebenen Administrativ-Untersuchung Poledna hatte dieser bereits zahlreiche Massnahmen definiert und umgesetzt, um die festgestellten gravierenden Regelverstösse in Zukunft zu verhindern beziehungsweise um die Geschäftsführung von ERZ so zu gestalten, dass sie den öffentlichrechtlichen Vorgaben vollumfänglich entspricht. ERZ hat die Öffentlichkeit mit der WebRubrik «ERZ im Wandel» und mit Medienkonferenzen über die Umsetzung der Massnahmen kontinuierlich auf dem Laufenden gehalten. Sie sind inzwischen weitgehend abgeschlossen.
Stadtrat wird weitere Schritte unternehmen
Der PUK-Bericht arbeitet die Unregelmässigkeiten bei der Dienstabteilung ERZ auf, beleuchtet die Rolle der verschiedenen Aufsichtsorgane und spricht Empfehlungen aus. Diese richten sich an den Stadtrat, den Gemeinderat und die Finanzkontrolle.
Der Stadtrat nimmt die Empfehlungen der PUK ERZ ernst – wie bereits die früheren Untersuchungen, aus denen Massnahmen folgten. Der Stadtrat wird sich unter Berücksichtigung der Perspektive des PUK-Berichts erneut mit zu ergreifenden Massnahmen auseinandersetzen und dem Gemeinderat in geeigneter Weise Bericht erstatten.
Insbesondere im Bereich des Beteiligungsmanagements und der Gebührenausgestaltung sind beim Stadtrat Arbeiten im Gang, die er in diesem Jahr abschliessen will. Die Verordnungen über die Abwassergebühren und über die Abfallentsorgung sind bereits einer Totalrevision unterzogen. Erstere ist vom Stadtrat verabschiedet und für die Gemeinderatssitzung vom 20. Januar 2020 traktandiert, letztere steht kurz vor der Fertigstellung.
Perspektive des Stadtrats im Bericht fair ausgewiesen
Der Stadtrat hatte Gelegenheit, zum Entwurf des Berichts und zu den Empfehlungen Stellung zu nehmen. Der Bericht macht die unterschiedlichen Sichtweisen von Stadtrat und Kommission fair und transparent deutlich. Sie betreffen im Wesentlichen die Einschätzung der PUK, dass der Stadtrat und die jeweils zuständigen Mitglieder des Stadtrats mit stärkerer Kontrolle der Dienstchefs beziehungsweise der Dienstabteilung die gravierenden Regelverstösse hätten erkennen können.
Der Stadtrat ist mit der PUK ERZ einig, dass er die Regelverstösse hätte erkennen sollen. Die Administrativ-Untersuchung Poledna hat jedoch gezeigt, dass dies dem Stadtrat bei einer Vielzahl der Verstösse nicht möglich war: Die Regelverstösse fussten auf einer bewussten, am Recht und den Kontrollinstanzen vorbei getriebenen Praxis der früheren ERZ-Führung. Sie waren darauf angelegt, unentdeckt zu bleiben.
Die Tatsache, dass ERZ stets gute Zahlen vorlegen konnte und seine Dienstleistungen auf Zufriedenheit in der Bevölkerung und der Politik stiessen, täuschte über die Unregelmässigkeiten hinweg. Sowohl der Stadtrat wie auch der Gemeinderat haben dem ERZ-Direktor zu lange und zu grosses Vertrauen entgegengebracht.
Den Direktorinnen und Direktoren der städtischen Dienstabteilungen kommt bei der Sicherstellung eines rechtlich konformen Verwaltungshandelns eine Schlüsselrolle zu. Sie sorgen dafür, dass die rechtlichen Vorgaben und die Compliance in ihrer Dienstabteilung eingehalten sind.
Die ihnen vorgesetzten Stadträtinnen und Stadträte, die Departementssekretariate und der Rechtskonsulent des Stadtrats nehmen zwar rechtliche Prüfungen vor, dies setzt aber voraus und sie müssen sich darauf verlassen können, dass sie korrekt und vollständig informiert werden. Der Stadtrat will seine Verantwortung und die damit verbundene Aufgabe der Dienstaufsicht gegenüber den Dienstabteilungen weiterhin in einem offenen Dialog und mit einer intakten Vertrauensbasis wahrnehmen.
