Nach Spitzenmedizin-Skandalen: Zürcher Parlament will Gesetz ändern

Die Missstände an mehreren Kliniken es Universitätsspitals Zürich (USZ) haben konkrete Folgen: Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag mehrere Vorstösse überwiesen, die einen Kulturwandel am Unispital herbeiführen sollen - weg von den «Koryphäen in Weiss» und der Angstkultur.

74 Empfehlungen gab die kantonsrätliche Aufsichtskommission Bildung und Gesundheit (ABG) zu den Missständen am Universitätsspital Zürich ab. Daraus leitete die Kommission auch fünf Vorstösse ab, die am Montag an die Regierung überwiesen wurden.

Eine der wichtigsten Änderungen ist, dass die Spitaldirektion mehr Macht bei Personalentscheiden erhalten soll. Die Klinikdirektorinnen und -direktoren werden aktuell nämlich vom Spitalrat ernannt, also vom Verwaltungsrat, und nicht von der Spitaldirektion.

Für eine Mehrheit des Kantonsrats ist dies völlig falsch. Neu soll die Spitaldirektion die Anstellungsbehörde werden. Damit würde sie auch die Macht erhalten, die Mediziner zu führen - und bei Bedarf in die Schranken zu weisen, was bisher nicht möglich war und zu «Koryphäen in Weiss» und einer Angstkultur fürs Personal führte.

Ein weiterer Vorstoss will die Berufungen für klinische Professuren neu organisieren. Bei diesen hat heute die Universität viel mehr zu sagen als das Universitätsspital. Mit einer falschen Entscheidung muss dann jedoch das Unispital leben. Das Unispital hat zwar eine Art Vetorecht. Dieses wird jedoch kaum angewendet, weil dies das Verhältnis zwischen Universität und USZ belasten würde.

Dieses Verhältnis ist ohnehin seit Jahren heikel. Gemäss ABG bestehen zwischen USZ und Universität seit Jahren «beträchtliche Dissonanzen». Der Kantonsrat will deshalb die Aufsicht über Unispital und Universität generell verbessern.

All diese verlangten Änderungen gehen nun an die Regierung. Danach wird das Parlament definitiv entscheiden.

Im Frühling 2020 waren Missstände an mehreren USZ-Kliniken ans Licht gekommen. Am meisten Aufmerksamkeit erregten die Vorgänge an der Klinik für Herzchirurgie. Der damalige Klinikleiter, Francesco Maisano, soll Implantate einer Firma verwendet haben, an der er selber beteiligt ist, ohne diese Interessenbindung zu deklarieren. Zudem solle er Operationsberichte geschönt haben. Ein Strafverfahren gegen ihn wurde eingestellt.

Das USZ und Maisano lösten das Arbeitsverhältnis schliesslich auf. Der Herzchirurg arbeitet mittlerweile in Mailand.