Kantonsrat will kein rascheres Netto-Null-Ziel für den Flughafen

Der Kantonsrat hat am Montag, 27. Juni 2022, einen Vorstoss der Grünen nicht unterstützt. Ausschlaggebend waren dabei die Grünliberalen. Die Parlamentarische Initiative der Grünen, welche das Netto-Null-Ziel 2040 ins Flughafengesetz schreiben wollte, wurde nur von 58 Kantonsrätinnen und Kantonsräten unterstützt. 60 Stimmen wären für die Überweisung an die zuständige Kommission nötig gewesen. Es bleibt somit beim bisherigen Netto-Null-Ziel 2050.

Unterstützung erhielt der Vorstoss von der links-grünen Seite, allerdings ohne die GLP, deren Stimmen somit den Ausschlag gaben. Der Vorstoss sei zwar gut gemeint, aber bringe wenig, sagte Franziska Barmettler (Zürich). «Der Handlungsspielraum der Regierung wird dadurch ja nicht grösser.»

Was den Luftverkehr ab Zürich angehe, bestehe ohne Zweifel Handlungsbedarf, sagte Barmettler. Es brauche etwa eine Flugticket-Abgabe sowie mehr Nachtzüge als Alternative für Kurzstrecken. «Das alles kann der Regierungsrat aber nicht anordnen.»

Dass die GLP die Argumentation der Bürgerlichen teilte und den Vorstoss damit beerdigte, kam bei den Grünen schlecht an. Die GLP beisse sich an Formalien fest, sagte Selma L’Orange Seigo (Zürich). «Das ist schwach für eine Partei, die das Wort Grün im Namen trägt.»