Justizdirektorin Jacqueline Fehr gesteht beim Datenleck Fehler ein
Die Zürcher Justizdirektorin Jacqueline Fehr hat Fehler im Zusammenhang mit dem Datenleck bei ihrer Direktion eingeräumt.
Das Wichtigste in Kürze
- Jacqueline Fehr (SP) stand am Montag vor dem Zürcher Kantonsrat.
- Sie räumte Fehler im Zusammenhang mit dem Datenleck bei der Justizdirektion ein.
Im Zusammenhang mit dem Datenleck bei der Justizdirektion hat Regierungsrätin Jacqueline Fehr (SP) am Montag im Kantonsrat einen Fehler eingestanden. Sie räumte ein, dass sie die Geschäftsprüfungskommission (GPK) schlecht informiert habe.
«Ich habe die GPK zwar über den Zwischenbericht der Administrativuntersuchung informiert, aber nicht über den Schlussbericht», sagte Fehr. «Das hätte ich tatsächlich tun sollen.» Das sei von ihrer Seite her falsch gewesen.
Statt die GPK über die Ergebnisse der Untersuchung zu informieren, blieb dieser Bericht eineinhalb Jahre in der Schublade. Erst im Dezember 2022 präsentierte Jacqueline Fehr die Erkenntnisse – gezwungenermassen, weil das Datenleck publik wurde.
Inzwischen hat die GPK eine eigene Untersuchung zu den falsch entsorgten Festplatten und Akten der Justizdirektion gestartet. Fehr betonte, dass sie der GPK vertraue und sich «jeder politischen Untersuchung stelle.» Gleichzeitig läuft eine Strafuntersuchung.
