Kantonsrat verschiebt Debatte zum Datenleck in der Justizdirektion
Der Kantonsrat hat am 19. Dezember 2022 die Debatte zum Datenleck in der Justizdirektion von Regierungsrätin Jacqueline Fehr (SP) aufs neue Jahr verschoben.
Damit verzögert sich auch eine allfällige Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK).
Der Antrag für die Verschiebung kam vom Regierungsrat. Als Grund gab dieser an, für die Beantwortung noch nicht bereit zu sein. Das Parlament hiess den Antrag mit 124 zu 23 Stimmen gut.
Weil die dringliche Interpellation somit noch nicht beantwortet wurde, kann der Kantonsrat auch noch keine PUK zum Datenleck beantragen.
