Gemeinderat Zürich bewilligt Nachtragskredite über 47 Millionen
Das Zürcher Parlament hat Nachtragskredite von mehr als 47 Millionen Franken bewilligt.
Der Stadtrat hatte unter anderem Geld wegen gestiegener Energiepreise, dem Erwerb eines 28 Millionen teuren Grundstücks oder teureren Dienstkleidern für VBZ-Mitarbeitende beantragt.
Zu reden gab an der Sitzung vom Mittwoch, 16. November 2022, vor allem ein Punkt: die Schaffung von neuen Stellen bei der Stadtpolizei Zürich.
Erst vor wenigen Wochen hatte der Gemeinderat ein Postulat überwiesen, das bis 2026 43 Stellen fordert.
Der Antrag von Walter Angst blieb chancenlos
Das sei halb so viel, wie die Stadtpolizei gerne hätte, erklärte Florian Utz (SP). Der Antrag von GLP und SP entspreche dem Postulat.
Walter Angst (AL) forderte, dass gar keine Stellen nachträglich bewilligt würden.
«Das ist eine Dränglerei. Wir sollen das tun, bloss weil der Kommandant das fordert», meinte Angst. Sein Antrag blieb allerdings chancenlos.
SVP und FDP stellten sich hinter den Antrag des Stadtrats. Stephan Iten (SVP) kritisierte die anderen Parteien.
Weitere Nachtragskredite sorgten für keine Diskussionen
Man habe eigens einen «Kompromiss» ausgehandelt, nun stellten sich SP und GLP dagegen. «Die Polizei ist überlastet», schloss Iten.
In der Abstimmung stellten sich 56 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte hinter die neun neuen Stellen, 41 hinter zehn. 19 wollten gar keine Erhöhung.
In einer zweiten Abstimmung, bei der der Antrag Angst gestrichen wurde, kam der Vorschlag mit neun Stellen klar durch.
Die weiteren Nachtragskredite, darunter 50'000 Franken für die Reparatur einer bei einem Unfall beschädigten Verkehrskontrollanlage, sorgten für keine Diskussionen.
