Die Beschlüsse des Kantonsrats
Der Kantonsrat Zürich veröffentlicht am 27. Mai 2019 aktuelle Beschlüsse.
Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag:
- eine Parlamentarische Initiative von SVP, GLP und FDP einstimmig genehmigt, die im neuen Gemeindegesetz den Abbau von Nettovermögen ermöglicht.
- die Abrechnung des Kredits für Revitalisierungen von öffentlichen Gewässern einstimmig genehmigt.
- den Energieplanungsbericht 2017 mit 87 zu 81 zur Überarbeitung an die Regierung zurückgewiesen.
- die Schutzverordnung Silbern/Lerzen/Stierenmatt in Dietikon ohne Gegenstimme abgeschrieben.
- ein Postulat von Grünen und AL, das die Zentralisierung im Beschaffungswesen der Kantonalen Verwaltung forderte, abgeschrieben. Mit 95 zu 71 Stimmen wurde eine abweichende Stellungnahme beschlossen.
- ein Postulat der SVP, das die sinnvolle Wiederverwertung von wertvollem Bodenmaterial aus Bautätigkeiten verlangt, ohne Gegenstimme abgeschrieben.
- eine Verordnung über preisgünstigen Wohnraum einstimmig genehmigt, die Gemeinden die Möglichkeit einräumt einen Mindestanteil festzulegen für preisgünstige Wohnungen. Es handelt sich um die Umsetzung eines Volksentscheides vom September 2014.
- ein Postulat von FDP, SVP und CVP, das den bürokratischen Aufwand der Gemeinden beim Hochwasserschutz reduzieren wollte, als erledigt abgeschrieben.
- einen Objektkredit von 5,6 Millionen Franken für die Schliessung einer Radweglücke zwischen Bülach und Rorbas einstimmig bewilligt.
- einen Objektkredit 12,6 Millionen Franken für den Ausbau der Zürichstrasse in Adliswil einstimmig bewilligt.
- einen Objektkredit von 6,5 Millionen Franken für den Neubau zweier Kreisel und die Schliessung einer Radweglücke in Richterswil einstimmig bewilligt.
- ein Postulat von GLP, FDP und SVP abgeschrieben, das eine Ladestationen-Offensive im öffentlichen Raum verlangte.
- einen Objektkredit von 25,3 Millionen Franken für den Neubau des Werkhofs Bülach mit 165 zu 2 Stimmen bewilligt.
- eine Einzelinitiative zur Änderung des Energiegesetzes mit 81 zu 76 Stimmen in erster Lesung beschlossen. Das Begehren verlangt verschärfte Bestimmungen für die Erfassung des Wärmeverbrauchs bei Neubauten.
