Bundesrat kritisiert Pläne für Stadtzürcher City Card

Nicht nur der Zürcher Regierungsrat findet die geplante Stadtzürcher City Card eine schlechte Idee. Auch der Bundesrat hält von einer solchen Identitätskarte für Sans-Papiers wenig. Werde diese als Ausweis akzeptiert, verstosse das gegen Bundesrecht.

Gemeinden und Kantone hätten keine Kompetenz, den Aufenthalt von Sans-Papiers nach eigenen Bestimmungen mit einem Ausweis zu regeln, hält der Bundesrat in zwei Antworten auf Interpellationen von SVP-Nationalrat Gregor Rutz und FDP-Nationalrätin Doris Fiala fest. Diese Antworten wurden am Donnerstag publiziert.

Gemäss Bundesrat ist eine City Card rechtlich nicht verbindlich. Würde sie als Identitätsausweis akzeptiert, verstosse dies gegen Bundesrecht. Mit dem Konzept einer City Card werde nur der Anschein einer rechtskonformen Situation erweckt. «Solche Ausweise sind aber keine Lösung für die Aufenthaltsregelung von Personen, die sich rechtswidrig in der Schweiz aufhalten.»

Wenige Wochen zuvor hatte sich schon der Zürcher Regierungsrat kritisch zur Stadtzürcher Idee geäussert. Eine solche Karte könne nur dort eingesetzt werden, wo der Aufenthaltsstatus einer Person nicht notwendig sei, etwa im Gesundheitswesen oder bei Freizeitangeboten wie Bibliotheken oder Museen.

Bei einer Polizeikontrolle werde sie nicht akzeptiert. Würde ein Polizist diese Karte als Ausweis anerkennen, würde er sich gemäss Regierungsrat der Begünstigung strafbar machen.

Dass die Hoffnungen der linken Initianten nur schwierig umsetzbar sein dürften, war auch schon der Zürcher Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP) im vergangenen November bewusst, als sie das Projekt der Öffentlichkeit vorstellte.

Die City Card könne nicht verhindern, dass die Polizei den Aufenthaltsstatus prüfe. Völlig angstfrei bewegen könnten sich die rund 10'000 Sans-Papiers also auch mit dieser ID nicht, sagte sie.

Dennoch sieht der Stadtrat in einer solchen Karte viel Potenzial. Eine City Card könne die Solidarität und das Zusammenleben stärken, weil damit die gesamte Bevölkerung am sozialen, kulturellen und politischen Leben teilnehmen könne.

Für die organisatorischen und rechtlichen Vorbereitungen hat der Stadtrat beim Gemeinderat bereits einen Rahmenkredit von 3,2 Millionen Franken beantragt. Beschlossen wurde aber noch nichts. Das Thema steht erst in den kommenden Monaten auf der Traktandenliste.