Entlastungstunnels: Parlament hält an Aufsplittung des Kredits fest
Der Zuger Kantonsrat hält an der in erster Lesung beschlossenen Aufsplittung des Rahmenkredits für die beiden Entlastungstunnels in Zug und Unterägeri fest.
In der ersten Lesung vor den Sommerferien 2023 hatte sich eine Mehrheit des Rats hinter den Antrag der ALG gestellt, den zuvor von 990 auf 1055,7 Millionen Franken erhöhten Rahmenkredit in zwei einzelne Kredite aufzuspalten.
Die Regierung schlug nur einen einzigen Kredit vor.
Auf diese Idee wollte die Regierung zurückkommen und beantragte in der zweiten Lesung, diese beiden Kredite wieder zusammenzufügen.
Aber auch diesmal scheiterte sie im Rat: Dieser sprach sich mit 54 zu 20 Stimmen gegen die Zusammenführung der Kredite und damit für die Aufsplittung aus.
Die beiden Tunnels bilden einen Bestandteil des Mobilitätskonzepts
In der Schlussabstimmung passierten die beiden Projekte mit 58 zu 17 (Zuger Tunnel) und 57 zu 16 (Unterägerer Tunnel) Stimmen.
In der ersten Lesung hatte der Rat den Ordnungsantrag angenommen, es sei die Frage zur Einheit der Materie von einem unabhängigen Gutachter rechtlich klären zu lassen.
Dies tat die Regierung und betonte, dass auch jetzt keine Gründe ersichtlich seien, die beiden Vorlagen zu trennen.
Sie sei nach wie vor der Ansicht, dass die beiden Tunnels einen festen Bestandteil des Mobilitätskonzepts bildeten und als gesamtheitliches Konzepts zu verstehen seien, betonte Baudirektor Florian Weber (FDP).
Ein Gesamtkonzept, das auf die Solidarität der Gemeinden zähle
Diese Haltung teilte am Donnerstag, 31. August 2023, einzig die SVP-Fraktion. Sie stellte sich hinter den Zusatzantrag des Regierungsrats, wie Jeffrey Illi sagte.
Es gehe um ein Gesamtkonzept, das auf die Solidarität der Gemeinden zähle. Eine Aufsplittung könne diese Solidarität gefährden.
Alle anderen Fraktionen wollten an der Entscheidung der ersten Lesung festhalten. Die FDP-Fraktion anerkenne den Willen des Parlamentes, sagte Jost Arnold.
Zudem seien aus dem nun vorliegenden Gutachten keine eindeutigen Argumente hervorgegangen, die Kredite wieder zusammenzufügen, sagte er.
Das Volk muss das letzte Wort haben
Wichtig sei für die FDP-Fraktion aber, dass das Volk das letzte Wort habe. Sie stellte den Antrag, das Behördenreferendum zu ergreifen.
Die ALG-Fraktion drohte mit einer Stimmrechtsbeschwerde, käme der Antrag der Regierung durch. Diese beiden Projekte verfolgten keinen gemeinsamen Zweck, betonte Ivo Egger.
Der Regierungsrat liefere keine nachvollziehbaren Argumente für einen einzigen Rahmenkredit.
Behördenreferendum für beide Kredite
Warum die Regierung nochmals mit demselben Antrag komme, sei schlicht unbegreiflich, sagte Fabio Iten (Mitte).
Dass die Vorlagen vors Volk kommen soll, war von links bis rechts unbestritten: Mit 74 zu 2 Stimmen beschloss der Kantonsrat das Behördenreferendum für beide Kredite.
Die beiden Rahmenkredite sind für die Planung, den Landerwerb und den Bau der beiden Projekte vorgesehen.
Weil sich der Kanton in einer finanziell komfortablen Lage befinde, werde er die Kosten ohne Fremdverschuldung finanzieren, versicherte die Regierung.
In Rahmenkredit ist auch eine Reserve für die Projekte enthalten
In Zug ist ein 1953 Meter langer Tunnel vorgesehen, der bei der Artherstrasse beginnt und unmittelbar vor der SBB-Unterführung Gubelstrasse endet.
Die SBB-Unterführung und die Gubelstrasse bis zum Knoten Aabachstrasse werden umgestaltet. Kostenpunkt: 747,3 Millionen Franken.
In Unterägeri ist ein 1808 Meter langer Entlastungstunnel von der Sagenmattli bis zum Theresiaparkplatz geplant. Dieser soll rund 308,4 Millionen Franken kosten.
In Rahmenkredit, welcher die Regierung dem Parlament unterbreitet, ist auch eine Reserve für die Realisierung beider Projekte enthalten.
Unterägeri und Zug sind seit Jahren vom Verkehr stark belastet
Die Ortszentren von Unterägeri und Zug sind seit Jahren vom Verkehr stark belastet. Die beiden Umfahrungen haben eine lange Vorgeschichte.
Die Umfahrung Unterägeri war bereits im Zusammenhang mit der Aufhebung der Strassenbahn ins Ägerital in den 1950er-Jahren ein grosses Thema.
In Zug ist ein Tunnel seit den 1960er-Jahren Teil eines künftigen kantonalen Strassennetzes.
Eine Variante eines Stadttunnels
2015 hatte das Zuger Stimmvolk eine Variante eines Stadttunnels, der die Zuger Innenstadt vom Durchgangsverkehr hätte entlasten sollen, verworfen.
Dies unter anderem wegen der hohen Kosten von 890 Millionen Franken.
