Neuorganisation der Gemeinde Vordemwald steht vor Abstimmung
Wie die Gemeinde Vordemwald schreibt, bereitet der Gemeinderat einen Mantelerlass zur Genehmigung durch die Einwohnergemeindeversammlung vom 13. Juni 2024 vor.
Die Gemeinde wird seit dem 1. Januar 2022 durch ein neues Gemeindeführungsmodell geführt.
Der Gemeinderat konzentriert sich mehrheitlich auf die politisch-strategischen Aufgaben, die Geschäftsleitung ist für den operativen Betrieb zuständig.
Diese neue Zuständigkeitsregelung wird in den Reglementen der Gemeinde durch einen Mantelerlass angepasst.
Rechtlich-formale Anpassung der Reglemente
Zum Beispiel heisst es im Abfallreglement nicht der Gemeinderat ist befugt, Herkunft, Menge, Art und Behandlung (…) zu kontrollieren, sondern «die zuständige Stelle».
Bei der Vorlage geht es somit um eine rechtlich-formale Anpassung der Reglemente, die Rechtssicherheit bringt. An den Reglementen werden keine materiellen Änderungen vorgenommen.
