SVP Winterthur fordert Rückerstattung von Steuern an die Bevölkerung

Die SVP Winterthur verlangt von der Stadt Winterthur, dass der Überschuss aus der Jahresrechnung 2021 der Winterhurer Bevölkerung rückerstattet wird.

Winterthur Altstadt — Die Marktgasse in der Winterthurer Altstadt – hier kam es zu dem Vorfall. (Archivbild) - Keystone

Die SVP zeigt sich erfreut, dass die Rechnung 2021 der Stadt Winterthur mit einem Überschuss von 70 Millionen Franken keinen Verlust ausweist. «Es hat sich gezeigt, dass nicht nur die Steuererhöhung auf 125 % unnötig gewesen wäre, sondern man auf eine Steuererhöhung ganz hätte verzichten können», wie die SVP schreibt.

Unter Berücksichtigung des Stromhandels, der Auflösung von Rückstellungen vor allem für die Pensionskasse sowie Minderaufwänden unter anderem im Sozialdepartement wurden um 26 Millionen Franken zu hohe Ausgaben budgetiert, so die SVP. Dies entspricht fast 10 Steuerprozenten.

Die SVP würde nun erwarten, dass dieser zu viel erhobene Betrag den Steuerzahlern in Form einer Steuersenkung zurückerstattet wird. Die Reduktion der Nettoverschuldung sei auf den ersten Blick positiv, so die SVP. Allerdings wäre zu beachten, dass Schuldzinsen entsprechend der Bruttoverschuldung bezahlt werden müssen.

Die SVP lässt verlauten, dass sie erwarten würden, dass gerade in der heutigen Zeit steigender Zinsen die Bruttoverschuldung aktiv gemanagt werden sollte. Der Rechnungsüberschuss von 70 Millionen Franken sei zudem zur Reduktion der Verschuldung zu verwenden.