Wie die Gemeinde Alberswil bekannt gibt, wird die Bevölkerung am 13. Februar 2022 für die eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen zur Urne gebeten.
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Eine Person an der Urne. (Symbolbild) - Keystone

Gemäss der Mitteilung des Alberswilers Gemeinderates finden am 13. Februar 2022 eidgenössische sowie kantonale Abstimmungen statt. Die Urne ist in der Gemeindekanzlei von 10.30 Uhr bis 11 Uhr aufgestellt. Eine briefliche Stimmabgabe ist ebenfalls möglich.

Stimmberechtigt sind alle Schweizer Bürger, die das 18. Altersjahr zurückgelegt haben, nicht wegen dauernder Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft stehen oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten werden und spätestens fünf Tage vor der Abstimmung ihren politischen Wohnsitz in der Gemeinde Alberswil geregelt haben.

Zwei Volksinitiativen werden behandelt

Zur Vorlage der eidgenössischen Volksabstimmungen kommt die Volksinitiative vom 18. März 2019 «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot – Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt».

Als weiterer Punkt steht die Volksinitiative vom 12. September 2019 «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung (Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung)» auf dem Programm.

Diverse Traktanden stehen zur Abstimmung

In der kantonalen Abstimmung wird über die Tragung des Covid-bedingten Verlusts 2020 des Kantonsspitals in Form einer Aktienkapitalerhöhung entschieden.

Die Änderung vom 18. Juni 2021 des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben (StG) ist ebenfalls durch die Bürger zu entscheiden.

Am 18. Juni 2021 wurde das Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien eingeführt. Dieser Punkt steht ebenfalls zur Abstimmung.

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