Nidwaldner Parlament macht dem Regierungsrat Beine
Der Nidwaldner Regierungsrat soll Forderungen des Landrats nicht auf die lange Bank schieben können.
Neu sollen gutgeheissene Motionen und Postulate innerhalb von zwei Jahren umgesetzt werden. Dies hat das Kantonsparlament am Mittwoch, 8. Februar 2023, beschlossen.
Die Revision der Geschäftsordnung geht auf eine Parlamentarische Initiative von Landrätin Iren Odermatt (FDP) zurück.
Sie habe als Parlamentarierin feststellen müssen, dass überwiesene Vorstösse vom Regierungsrat «unterschiedlich zügig» behandelt würden.
Motionen und Postulate sollen deswegen stets innert zwei Jahren umgesetzt werden.
Es werde zu viel verwaltet
Odermatt (FDP) kritisierte, heute scheine es kaum noch einfache Lösungen zu geben. Es werde zu viel verwaltet. Besser sei es, wieder den Dialog und die kurzen Wege zu nutzen.
Der Sprecher der SVP witzelte, er habe schon daran gedacht, wegen nicht umgesetzter, offenbar verschwundener Postulate, eine Vermisstenanzeige aufzugeben.
Eine Frist sei ein Zeichen von Gerechtigkeit, nämlich dass Vorstösse, auch wenn sie ungeliebt seien, umgesetzt würden, sagte der Sprecher der Grünen.
Regierungsrat unterstützt das Anliegen im Grundsatz
Landammann Joe Christen (FDP) sagte, der Regierungsrat sei immer bestrebt, die Vorstösse zeitnah umzusetzen.
Es sei nicht so, dass «wir Sachen nicht gern haben», sagte er, aber es gebe Sachzwänge. Dennoch unterstütze der Regierungsrat das Anliegen im Grundsatz.
Eine Türe lässt der Landrat der Regierung offen. Diese erhält die Möglichkeit, beim Landrat vor Ablauf der Zweijahresfrist eine Fristverlängerung um ein Jahr beantragen.
