Nidwaldner Landrat gegen strategischen Landerwerb
In ihrer Argumentation verwiesen der Regierungsrat und die Landratsmehrheit auf das bäuerliche Bodenrecht, das enge Grenzen setze.
Der Kanton Nidwalden darf kein Landwirtschaftsland aufkaufen, um dieses später als Realersatz anbieten zu können.
Der Landrat hat ein Postulat von Armin Odermatt (SVP) mit 43 zu 13 Stimmen abgelehnt.
Der Boden fehle dem Kanton für grosse Projekte, stellte Odermatt fest. Grund dafür sei, dass für viele Eigentümer der Boden Kapital und Lebensgrundlage sei. Sie forderten deswegen Realersatz, wenn sie dem Kanton Land abgeben müssten.
Odermatt vermisste beim Kanton eine Strategie für Realersatzland. Der Kanton solle prüfen, ob er sich Land beschaffen könne, das er als Realersatz anbieten könne.
Regierungsrat und Landratsmehrheit argumentieren mit bäuerlichem Bodenrecht
Der Regierungsrat und die Landratsmehrheit hatten zwar Sympathien für das Anliegen, lehnten es aber ab.
Sie verwiesen auf das bäuerliche Bodenrecht, das enge Grenzen setze, ein Landerwerb für strategische Landreserven sei nicht vorgesehen.
Baudirektorin Therese Rotzer (Mitte) sagte ferner, der Kanton solle nicht Landwirtschaftsland aufkaufen und Landwirte konkurrieren.
Zudem sei es schwierig, vorausschauend am richtigen Ort Land zu kaufen.
