Kanton Nidwalden will 5 Millionen Franken für Härtefälle beisteuern
Firmen im Kanton Nidwalden, die wegen der Coronakrise in ihrer Existenz bedroht sind, sollen mit Härtefallgeldern von insgesamt 8,13 Millionen Franken rechnen können. Zum Bundesbeitrag von 3,13 Millionen Franken will die Nidwaldner Regierung weitere 5 Millionen Franken beisteuern. Geld gibt es auch für Transportunternehmen.
Dem Landrat werde ein entsprechender Rahmenkredit beantragt, teilte die Nidwaldner Staatskanzlei am Mittwoch mit. Wegen der Dringlichkeit berät das Parlament diesen bereits in der Sitzung vom 16. Dezember. 4,6 Millionen Franken sollen als nicht rückzahlbare Beiträge verwendet werden, der Rest als Bürgschaften.
Anspruch auf Unterstützung haben Unternehmen, deren Umsatz 2020 um 60 Prozent oder mehr geschrumpft ist im Vergleich mit dem Schnitt der vergangenen zwei Jahre. Sie müssen vor der Pandemie profitabel gewesen sein.
Eine Teilnahme Nidwaldens am Unterstützungsprogramm des Bundes, der voraussichtlich 1 Milliarde Franken für Härtefälle an die Kantone verteilen wird, war laut Volkswirtschaftsdirektor Othmar Filliger (CVP) unbestritten. Die Höhe des Kantonsbeitrags entspreche dem Maximalbetrag, den der Landrat in eigener Kompetenz sprechen könne.
Stimmt dieser dem Kredit zu, läuft eine Referendumsfrist von 60 Tagen. Die Regierung will aber Gesuche schon vorher entgegennehmen, da deren Prüfung aufwendig sei. Die kantonale Verwaltung verfüge nicht über die nötigen Ressourcen dafür. Sie werde externe Fachpersonen beiziehen, was rund 120'000 Franken kosten dürfte.
Der Bund und der Kanton Nidwalden unterstützen im weiteren Transportunternehmen, die wegen der Coronapandemie weniger Passagiere befördern konnten. Anspruch haben jene Firmen, die zwischen März und September einen Ausfall hatten, der höher war als der Reingewinn der letzten drei Jahre.
Die Nidwaldner Regierung hält fest, sie rechne damit, dass Ansprüche von 2 Millionen Franken angemeldet würden in Form nicht rückzahlbarer Beiträge. Es dürfte sich um relativ wenige Gesuche handeln. Der Bund übernimmt 80 Prozent der kantonalen Unterstützung.
Ihre Härtefallstrategien haben mittlerweile fünf der sechs Zentralschweizer Kantone festgelegt. In Luzern stehen 25 Millionen Franken bereit, in Zug 66 Millionen Franken. In Schwyz will die Regierung 13,2 Millionen Franken einsetzen, die Staatswirtschaftskommission dagegen 15,6 Millionen Franken. In Uri sollen es 3 Millionen Franken sein, auch Obwalden will teilnehmen, hat die Höhe aber noch nicht festgelegt.
