Der Landrat Nidwalden hat am Mittwochmorgen anlässlich seiner Session im Kollegium Stans:
Nidwalden
Die Fahne des Kanton Nidwalden. - Keystone

- in zweiter Lesung einstimmig der Teilrevision des Persönlichkeitsschutzgesetzes zugestimmt. Diese schafft eine gesetzliche Grundlage, um gewalttätige Personen mit elektronischen Fussfesseln zu überwachen.

- in erster Lesung das Gerichtsgesetz teilrevidiert. Mit den Änderungen erhält die Praxis der Gerichte, teilweise ohne Gerichtsschreiber zu tagen, eine gesetzliche Grundlage.

- in erster Lesung eine Gesetzesänderung unterstützt, gemäss der Familien von den Kosten, die das Einschreiten der Kesb verursachen können, entlastet werden.

- in erster Lesung einem neuen Bewertungsverfahren für Immobilien zugestimmt und das Steuergesetz entsprechend angepasst. Neu sollen alle sieben Jahre die Grundstücke neu geschätzt werden, und zwar auf der Basis vorhandener Daten.

- ein Postulat von Remigi Zumbühl (FDP), gemäss dem die Hauptstrassen mit Randlinien bemalt werden sollen, mit 57 zu 0 Stimmen gutgeheissen.

- zwei Einfach Auskunftsbegehren behandelt.

- Berichte behandelt.

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