Zu wenig spezifisch - Kommission sieht Mängel im Extremismusbericht
Die Kommission des St. Galler Kantonsrats hält einen Bericht der Regierung über die Prävention gegen Extremismus für unvollständig. Sie vermisst einen spezifischen Überblick über die Situation im Kanton. Es fehlen ihr auch Informationen über die Tätigkeit einer neuen Anlaufstelle.
Die St. Galler Regierung hat in einem Bericht 26 Massnahmen gegen Radikalisierung und Extremismus aus einem Aktionsplan des Bundes einzeln überprüft. Ihr Fazit: Die Strukturen und Instrumente, die es erlauben, einen Radikalisierungsprozess zu erkennen und zu verhindern, sind grundsätzlich vorhanden.
Die Prävention gegen häusliche Gewalt sei mit einer neuen Abteilung der Kantonspolizei ausgebaut worden. Dort sollen Risikosituationen frühzeitig erkannt und und möglichst entschärft werden. Die Stelle wurde im Juni 2019 durch zwei Mitarbeitende verstärkt. Unterstützt werde das vierköpfige Team durch «regionale polizeiliche Gefährderansprecher».
Im September 2019 war zudem die kantonale Fach- und Anlaufstelle Radikalisierung und Extremismus (Farex) gegründet worden. Dort können sich Eltern, Angehörige, Freunde, Arbeitgeber aus dem Umfeld einer sich radikalisierenden Personen melden und erhalten Beratung. Farex ist vorderhand für zwei Jahre finanziert. Danach soll das Angebot überprüft werden.
Weiteren Handlungsbedarf sieht die Regierung nicht. Der Kanton St. Gallen könne und müsse nicht alles selber machen oder neu erfinden und sei auch nicht alleine, hiess es dazu.
Besteller des bereits im Januar veröffentlichten Berichts ist der St. Galler Kantonsrat, der im Februar 2018 einen entsprechenden Vorstoss überwiesen hat. Nun hat sich die vorberatende Kommission mit den Ausführungen befasst. Sie unterstütze den Bericht und die Massnahmen, heisst es in einer Mitteilung der Staatskanzlei vom Dienstag.
Allerdings vermisst die Kommission «einen spezifisch kantonalen Überblick» zu den konkreten Problemen beim Thema Radikalisierung und Extremismus sowie Informationen über die konkreten Massnahmen, die angezeigt seien. Verlangt wird nun ein weiterer Bericht mit Auskünften über die konkrete Arbeit der Farex.
