St. Galler Staatsrechnung um 400 Millionen besser als budgetiert

Der Gesamtaufwand lag mit rund 5,6 Milliarden Franken gut 200 Millionen über dem Budget, wie der Kanton am Mittwoch mitteilte. In viel grösserem Umfang übertrafen die Einnahmen die Erwartungen: Mit 6,05 Milliarden Franken lagen sie um knapp 700 Millionen Franken über dem Budget.

Bei den Steuern betrug der Mehrertrag 193 Millionen Franken. Im Vergleich zum Budget fielen vor allem die Gewinn- und Kapitalsteuern von Firmen, die Grundstückgewinnsteuern - als Folge des nochmals anziehenden Immobilienmarkts - sowie die Erbschafts- und Schenkungssteuern höher aus.

Gespart hat der Kanton bei der Krankenkassen-Prämienverbilligung (17,6 Mio. Franken weniger als budgetiert), den Ergänzungsleistungen (15,9 Mio. Franken), bei Wasser und Energie (14,8 Mio. Franken) und den Hospitalisationen im Kanton (14 Mio. Franken). Für den ÖV gab der Kanton 10,7 Mio. Franken weniger aus, für Sonderschulen 8,2 Mio. Franken weniger.

Berücksichtigt man die Reservebezüge von gegen 300 Millionen Franken, resultierte unter dem Strich ein operativer Überschuss von 160 Millionen Franken. Das ist eine Verbesserung von 400 Millionen gegenüber dem Budget. Der Kanton stärkte damit sein verwendbares Eigenkapital auf 1,492 Milliarden Franken.

Keinen Einfluss auf den Rechnungsabschluss hatte die Coronakrise. Diese kostete den Kanton 2021 zwar 81,5 Millionen Franken. Die Aufwendungen wurden aber wie schon 2020 über Reserve-Bezüge aus dem «besonderen Eigenkapital» gedeckt. Gut 30 Millionen Franken davon flossen in das Corona-Härtefallprogramm.

18 Millionen Franken kosteten der kantonale Führungsstab, die Test- und Impfzentren, das Contact Tracing und die Beschaffung von Corona-Tests. Der Öffentliche Verkehr (ÖV) erhielt knapp 10 Millionen, die Ausfallentschädigungen für die Kultur summierten sich auf 6,6 Millionen Franken.

Die Nettoinvestitionen lagen mit 166 Millionen Franken rund 120 Millionen unter dem Budget. Der Kanton führt dies auf Verzögerungen bei Projekten, Aufschübe von Vorhaben und tiefere Darlehen zurück, wie es hiess.

«Erfreulicherweise nicht eingetreten» sei der erwartete Einbruch der Steuererträge als Folge der Coronapandemie. Dank dem operativen Überschuss verfüge der Kanton weiterhin über einen sehr robusten Eigenkapitalbestand. Die Regierung sieht Spielraum etwa für ein Steuerpaket für den Mittelstand.

Für die Zukunft sieht die Regierung laut Communiqué grosse Unsicherheiten wegen der Coronapandemie und der Ukraine-Krise. Zudem könnten die Spitäler den Staatshaushalt belasten. Entsprechend müssten die Reserven gestärkt werden.

Die bürgerlichen Parteien zeigten sich in Reaktionen erfreut über den guten Rechnungsabschluss und forderten eine finanzielle Entlastung des Mittelstands. Die SVP will 2023 die Steuern um mindestens 5 Prozentpunkte senken, was auch für die FDP «sehr ernsthaft zu erwägen» ist.

Der Mitte-Partei sind die wachsenden Staatsausgaben ein Dorn im Auge. Die Staatsquote sei im vergangenen Jahr überdurchschnittlich gewachsen (+4,3 Prozent). Der Kanton müsse das Ausgabenwachstum bremsen und den Mittelstand entlasten, schreibt die Partei.

Die SP kritisierte die «systematisch zu tiefe Budgetierung». Solche «finanzpolitische Spielchen» zeugten von einer unehrlichen Finanzpolitik der Bürgerlichen. Die SP forderte eine Aufstockung der individuellen Krankenkassen-Prämienverbilligung. Diese sei in St. Gallen noch immer unter dem nationalen gesetzlichen Minimum.