St. Galler SP lehnt Verselbständigung der Spitäler ab

In der Junisession haben die Fraktionen von Mitte-EVP, FDP und SVP in je eigenen Vorstössen die «Entpolitisierung» der St. Galler Spitäler gefordert.

Blick auf die Stadt St. Gallen. (Symbolbild) - keystone

Nach fünf Jahren Powerplay von Mitte, FDP und SVP gegen eine «starke, qualitativ hochstehende und regionale Gesundheitsversorgungen» zeigten sich die Folgen, schreibt die SP in ihrem Communiqué vom Mittwoch, 22. Juni 2022. Die Zahlen liefen aus dem Ruder, die Versorgung in den Regionen werde zurückgefahren, die Qualität nehme ab, die Wartezeiten erhöhten sich.

Die Forderung nach einer Entpolitisierung der strategischen und operativen Führung des St. Galler Spitalwesens sei «ein reines Ablenkungsmanöver und solle über das Scheitern hinwegtäuschen». Die Rechtsform der Spitäler sei nicht der Grund für die aktuelle Situation. Die SP werde sich vehement dagegen wehren, «die Steuerung aus der Hand zu geben».

Der Kanton finanziere 55 Prozent der Kosten für stationären Behandlungen und er bezahle den öffentlichen Spitälern Abgeltungen für gemeinwirtschaftliche Leistungen. «Dass dieser Kanton nun nach Meinung der rechtsbürgerlichen Parteien nicht mehr mitreden soll, ist absurd», heisst es weiter.