St. Gallen: Stadtparlament beschliesst Sparprogramm «Alliance»
Das Stadtparlament St. Gallen hat am 3. November das Sparprogramm «Alliance» beraten. 65 Massnahmen sollen den Haushalt ab 2029 um 15,8 Millionen entlasten.
Das Stadtparlament hat an seiner Sitzung vom 3. November das Entlastungsprogramm «Alliance» beraten. Es hat 59 von 61 Massnahmen im Zuständigkeitsbereich des Stadtrats zustimmend zur Kenntnis genommen und sechs von neun beantragten Anpassungen von Reglementen und Parlamentsbeschlüssen zugestimmt. Nach der Beratung umfasst «Alliance» insgesamt 65 Massnahmen mit einer wiederkehrenden geplanten Entlastung von rund CHF 15.8 Mio. ab dem Jahr 2029.
Mit dem Entlastungsprogramm «Alliance» verfolgt der Stadtrat das Ziel, ab dem Budget 2029 einen ausgeglichenen operativen Haushalt zu erreichen. Das Programm umfasst organisatorische Optimierungen, Effizienzsteigerungen, Leistungsreduktionen sowie zusätzliche Erträge. Die Massnahmen sollen ab 2027 schrittweise umgesetzt werden.
Der Stadtrat unterbreitete dem Stadtparlament mit «Alliance» ein Paket mit 70 Massnahmen und einem wiederkehrenden Sparpotenzial von CHF 17 Mio. ab 2029.
Massnahmen im Zuständigkeitsbereich des Stadtrats
Das Stadtparlament hat von den 61 vorgeschlagenen Massnahmen, die in der Kompetenz des Stadtrats liegen, 59 zustimmend und 2 ablehnend zur Kenntnis genommen. Die Massnahmen betreffen sämtliche Direktionen der Stadtverwaltung und umfassen unter anderem Anpassungen im Personalbereich, bei städtischen Dienstleistungen sowie bei verschiedenen Beiträgen und Gebühren. 33 Massnahmen waren in der Detailberatung unbestritten und wurden in einem Sammelantrag zustimmend zur Kenntnis (61:1) genommen.
Zu reden gaben jedoch insbesondere Massnahmen, die Stellenreduktionen oder Kürzungen in den Bereichen Schule und Tagesbetreuung, Soziales, Klima sowie im öffentlichen Verkehr fordern.
Die Reduktion der Schullagerwochen von jährlich insgesamt 120 auf 60 Wochen nimmt das Stadtparlament mit 24 Ja, 37 Nein bei 1 Enthaltung ablehnend zur Kenntnis. Auch die Massnahme zur Schliessung des Hallenbads Volksbad wurde vom Stadtparlament mit 23 Ja, 35 Nein bei 0 Enthaltungen ablehnend zur Kenntnis genommen.
Bei den städtischen Personalkosten sind ein Stellenabbau sowie eine eingeschränkte Lohnentwicklung geplant. Die SP/JUSO/PFG-Fraktion forderte, nicht auf individuelle Lohnanpassungen zu verzichten. In der Schlussabstimmung wurde die Massnahme, wie vorgeschlagen mit 35 Ja, 24 Nein bei 1 Enthaltung angenommen.
Damit werden 2027 keine individuellen Lohnerhöhungen gewährt. Insgesamt sieht das Entlastungsprogramm bis 2029 eine Reduktion des Stellenplans um rund 42.7 Vollzeitäquivalente vor.
Eine separate Vorlage wird der Stadtrat dem Stadtparlament zur Finanzierung der familienergänzenden Kinderbetreuung unterbreiten. Vorgesehen ist eine Anpassung der freiwilligen städtischen Subventionierung der Kindertagesstätten im Zusammenhang mit der Revision des kantonalen Kinderbetreuungsgesetzes.
Massnahmen im Zuständigkeitsbereich des Stadtparlaments
Für neun Massnahmen im Entlastungspaket «Alliance» wurden dem Stadtparlament Anpassungen bestehender Reglemente oder Parlamentsbeschlüsse unterbreitet.
Mit der Anpassung des Personalreglements wird die Lohnfortzahlung bei Krankheit oder Unfall neu nur noch während sechs statt zwölf Monaten zu 100 Prozent ausgerichtet. Anschliessend beträgt sie 80 Prozent. Das Stadtparlament hat dieser Änderung mit 33 Ja, 26 Nein bei 1 Enthaltung zugestimmt.
Zudem entfällt der bisherige Arbeitgebendenanteil an den Prämien für die Nichtberufsunfallversicherung. Auch dieser Änderung hat das Stadtparlament mit 33 Ja, 24 Nein bei 2 Enthaltungen zugestimmt. Die Anpassungen des Personalreglements sollen per 1. Januar 2028 in Kraft treten und den städtischen Haushalt um jährlich rund CHF 700'000 entlasten.
Mit dem Nachtrag zum Feuerschutzreglement entfällt die bisherige Finanzierung von fünf Prozent des Nettoaufwands der Feuerwehr aus dem allgemeinen Haushalt. Daraus resultiert eine jährliche Entlastung von rund CHF 350'000. Das Stadtparlament hat die Änderung des Feuerschutzreglements mit 57 Ja, 1 Nein, ohne Enthaltungen angenommen.
Die Anpassung des Abwasserreglements ermöglicht es, künftig auch Schwammstadtmassnahmen des Tiefbauamts im öffentlichen Strassenraum aus dem Schwammstadtfonds zu finanzieren. Daraus ergeben sich jährliche Einsparungen von CHF 150'000 ab 2028. Das Stadtparlament hat die Änderung des Abwasserreglements mit 59 Ja, 0 Nein, ohne Enthaltungen angenommen.
Die vorgeschlagene Anpassung des Reglements für ein gesundes Stadtklima wurde vom Stadtparlament mit 28 Ja, 31 Nein, ohne Enthaltungen abgelehnt. Die Massnahme sah vor, die Frist für die Umwandlung von 80'000 Quadratmetern versiegelter Strassenfläche in Flächen für Bäume und Grünflächen von zehn auf zwölf Jahre zu verlängern sowie den Stellenplan des Stadtklima-Teams um ein Vollzeitäquivalent per 2029 zu reduzieren.
Ebenfalls hat das Stadtparlament eine Reduktion des Rahmenkredits für die Umsetzung der Biodiversitätsstrategie um CHF 200'000 mit 29 Ja, 31 Nein, ohne Enthaltungen abgelehnt.
Weiter hat das Stadtparlament mit 45 Ja, 9 Nein bei 6 Enthaltungen beschlossen, den jährlichen Beitrag an Konzert und Theater St. Gallen ab 2027 um CHF 150'000 auf rund CHF 9.1 Mio. zu reduzieren. Die Kürzung erfolgt im Zusammenhang mit dem Entlastungspaket 2026 des Kantons St. Gallen. Der Kanton reduziert seinen jährlichen Beitrag um CHF 700'000, wobei CHF 350'000 durch den Lotteriefonds refinanziert werden.
Konzert und Theater St. Gallen erhält damit von Stadt und Kanton zusammen weiterhin jährliche Beiträge von rund CHF 30.2 Mio. Das Stadtparlament hat der Streichung der wiederkehrenden Beiträge an die Gallus Musikanten (CHF 5'100), die Musikgesellschaft St. Gallen-Ost (CHF 10'100), die Polizeimusik St. Gallen (CHF 10'100) und die Stadtmusik St. Gallen (CHF 30'000) mit 19 Ja, 36 Nein bei 2 Enthaltungen abgelehnt.
In einem separaten Beschluss hat das Stadtparlament den Kredit von CHF 2.625 Mio. für die Leistungsvereinbarung 2027–2030 mit dem Verein St. Gallen-Bodensee Tourismus genehmigt. Der städtische Beitrag bleibt 2027 mit CHF 780'000 unverändert und wird ab 2028 auf jährlich CHF 615'000 reduziert. Gegenüber der bisherigen Leistungsperiode ergibt sich damit eine Entlastung von insgesamt CHF 495'000. Die neue Leistungsvereinbarung richtet die Zusammenarbeit stärker auf die Wirkung und Zielerreichung aus.
Dazu werden die vereinbarten Leistungen erstmals mit verbindlichen Zielindikatoren hinterlegt. Das Stadtparlament hat das Geschäft mit 58 Ja, 0 Nein bei 2 Enthaltungen angenommen.
Entlastung von rund CHF 15.8 Mio. ab 2029
Das geschnürte Massnahmenpaket sieht nach parlamentarischer Beratung wiederkehrende Entlastungen der Erfolgsrechnung von rund CHF 4.9 Mio. im Budgetjahr 2027, rund CHF 9.8 Mio. im 2028 und rund CHF 15.8 Mio. im Finanzplanjahr 2029 vor. Dabei ist auch ein Stellenabbau von 42.7 Vollzeitäquivalenten vorgesehen.
Der Kredit zugunsten des Vereins St. Gallen-Bodensee Tourismus, die Anpassungen des Feuerschutzreglements, des Abwasserreglements und des Reglements für ein gesundes Stadtklima sowie die Kürzung des Beitrags an Konzert und Theater St. Gallen unterstehen dem fakultativen Referendum.
Weitere Beschlüsse
In der Stadtparlamentssitzung vom 3. November 2026 wurde zusätzlich folgendes Geschäft beschlossen:
Zonenplanänderung und Sondernutzungsplan Demutstrasse / Gewerbliches Berufs- und Weiterbildungszentrum GBS: Das Stadtparlament hat das Geschäft einstimmig gutgeheissen.
Die nächste Sitzung des Stadtparlaments findet am Dienstag, 24. November 2026 statt.
