Beim Budget 2022 der Stadt St. Gallen wird mit einem Steuerfuss von 141 Prozent mit einem Defizit der Erfolgsrechnung von 25 Millionen Franken gerechnet.
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Mit der Verrechnungssteuer-Reform sollen Bund, Kantone und Unternehmen Zinskosten einsparen. (Symbolbild) - Keystone

Das Budget 2022 der Stadt St. Gallen präsentiert sich gegenüber dem Vorjahr in der laufenden Rechnung mit leicht tieferen Ausgaben und fast gleichbleibenden Einnahmen.

Bei einem Gesamtaufwand von 610.1 Millionen Franken und einem Gesamtertrag von 585.1 Millionen Franken wird bei einem Steuerfuss von 141 Prozent mit einem Defizit der Erfolgsrechnung von 25 Millionen Franken gerechnet.

Das Stadtparlament berät den Budgetentwurf des Stadtrats an seiner Sitzung vom 7. Dezember 2021.

Die Selbstfinanzierung liegt nahe null

Der Aufwandüberschuss in der laufenden Rechnung beträgt rund 25 Millionen Franken. Der Finanzierungsfehlbetrag der städtischen Rechnung beträgt 68.3 Millionen aufgrund der Unterdeckung der Investitionsrechnung.

Die Selbstfinanzierung schrumpft und liegt nahe null. Der effektive Realierungsgrad der Investitionen war in den letzten Jahren jedoch meistens tiefer als prognostiziert. Die Gesamtbetrachtung zeigt, dass der Aufwand gegenüber dem Budget 2021 leicht gesunken ist. Die Veränderung beträgt - 0.5 Prozent.

Die Umstellung auf HRM2 löst zwar für 2022 eine viel tiefere Abschreibungshöhe aus, - 26 Millionen Franken, die aber leider nicht zu einem positiven Saldo der Erfolgsrechnung führt. Denn gleichzeitig sind gegenüber dem Budget 2021 die Konsumausgaben um rund 20 Millionen Franken gestiegen.

 Die Zunahme an Schülern führt zu einem höheren Lohnaufwand für Lehrpersonen

Zu den Konsumausgaben zählen der Personal-, der Sach-, der Finanz- und der Transferaufwand. Der Personalaufwand nimmt um 12.4 Millionen Franken zu.

Ein grosser Teil der Zunahme des Personalaufwandes, 4.2 Millionen Franken, ist auf die nur im Jahr 2021 wirksame Lohnmassnahme, vakante Stellen für ein halbes Jahr nicht zu besetzen, zurückzuführen.

Zudem führen die zunehmende Zahl an Schülern und der sukzessive Ausbau der Tagesbetreuung zu einem um 2.9 Millionen Franken höheren Lohnaufwand für Lehrpersonen.

Bewilligte neue Stellen 2022 erhöhen den Lohnaufwand um rund 1.8 Millionen Franken und für individuelle Lohnerhöhungen sind im Budget 2022 eine Million Franken vorgesehen.

Die Sachaufwände erhöhen sich um rund vier Millionen Franken

Beim Sachaufwand führt vor allem die Zunahme des Aufwands für Dienstleistungen und Honorare aufgrund von Optimierungen und Weiterentwicklungen von Projekten und Prozessen zu einer Erhöhung um rund vier Millionen Franken.

Der Transferaufwand nimmt um 4.1  Millionen Franken zu, da die Entschädigungen, zum Beispiel Schulgelder, und die Beiträge, zum Beispiel ambulante Pflege oder Pflege und Hilfe zuhause, an öffentliche Gemeinwesen und Dritte steigen.

Die Ertragsseite weist gegenüber dem Vorjahresbudget nahezu keine Veränderung auf, - 0.1 Prozent. Bei den Einnahmen wirkt sich weiterhin die Steuerreform negativ aus, rund - 14 Millionen Franken im Vergleich zur Rechnung 2020.

Die Investitionsrechnung fallen tiefer aus als 2021

Die Investitionen fallen rund 12.8 Millionen Franken tiefer aus als im Budget 2021. Die Nettoinvestitionen von 70.1 Millionen Franken im Budget 2022 belegen jedoch weiterhin den hohen Investitionsbedarf der Stadt St. Gallen.

Die Selbstfinanzierung der Investitionen in der Höhe von 1.8 Millionen Franken deckt 2.5 Prozent der geplanten Nettoinvestitionen. Im Budget 2022 sind 83.6 Millionen Franken für Investitionen in Sachanlagen eingestellt. Dies sind 16.6 Millionen Franken weniger als im Budget 2021.

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