St. Gallen: Höhere Leistungen für Ukraine-Flüchtlinge

Die SP-Fraktion des St. Galler Kantonsrats hat in einem neuen Vorstoss höhere Unterstützungsleistungen für ukrainische Flüchtlinge mit Schutzstatus S verlangt. Diese erhalten deutlich tiefere Leistungen als anerkannte Flüchtlinge. Die SP will die Differenz verkleinern.

Die Solidarität in der Bevölkerung gegenüber den Flüchtlingen aus der Ukraine sei gross, heisst es in der Motion, die noch in der Junisession eingereicht wurde. Für sie sei vom Bundesrat erstmals der Schutzstatur S aktiviert worden.

Die aktuelle Krise zeige nun einen gesetzgeberischen Handlungsbedarf: Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung wie auch vorläufig Aufgenommene bekämen «bedeutend tiefere Unterstützungsleistungen als anerkannte Flüchtlinge». Dies schränke die Teilnahme und Integration der ukrainischen Flüchtlinge ein.

Im Kanton St. Gallen lägen die Unterstützungsleistungen für vorläufig Aufgenommene je nach Haushaltsgrösse bei weniger als 50 Prozent im Vergleich zum Lebensunterhalt nach den Richtlinien der St. Gallischen Konferenz der Sozialhilfe (KOS).

Der Grundbedarf für den Lebensunterhalt solle aber «eine menschenwürdige Existenz und damit einen minimalen Lebensstandard garantieren», schreibt die Fraktion. Sie verlangt deshalb von der Regierung eine Änderung im kantonalen Sozialhilfegesetz.

Für die Kategorie mit den vorläufig aufgenommen Personen würde es zwar weiterhin nur einen reduzierten Anspruch auf finanzielle Sozialhilfe geben. Der Unterschied soll aber kleiner werden:

«Die Ansätze werden auf höchstens 20 Prozent unter jenen der Regel-Sozialhilfe festgelegt», lautet die Forderung. Der Kantonsrat wird über die Motion in einer der kommenden Sessionen entscheiden.