«Keine 10 Millionen Schweiz»: Stadtrat empfiehlt Ablehnung
Die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» kommt am 14. Juni 2026 vor die Urne. Die Stadtregierung St.Gallen warnt vor Fachkräftemangel und Wohlstandsverlust.
Wie die Stadt St.Gallen mitteilt, empfiehlt der Stadtrat den Stimmberechtigten die Ablehnung der Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» am 14. Juni 2026. Eine Bevölkerungsobergrenze bietet aus Sicht des Stadtrats keine sachgerechte Lösung für die bestehenden Herausforderungen und würde zentrale Interessen der Stadt beeinträchtigen.
St.Gallen ist auf starke Bildungs- und Forschungsinstitutionen sowie eine verlässliche Fachkräftebasis angewiesen und schätzt eine offene Gesellschaft. Die Stadt St.Gallen ist eng mit der nationalen und internationalen Wirtschaft verflochten und auf den Zugang zu qualifizierten Fach- und Arbeitskräften angewiesen.
Ansässige Institutionen und Unternehmen wie etwa das Kantonsspital St.Gallen benötigen zudem in besonderem Mass internationale Fachkräfte, um ihre Leistungen aufrechterhalten zu können, was ihre zentrale Rolle für die regionale Versorgung verdeutlicht.
Folgen für Bildung, Wirtschaft und Verwaltung
Die St.Galler Hochschulen, darunter die Universität St.Gallen (HSG) und die Fachhochschule OST, sind ebenfalls auf internationale Kooperationen und Mobilität angewiesen. Eine Annahme der Initiative würde diese Grundlagen schwächen und die Attraktivität des Wirtschafts-, Bildungs- und Forschungsstandorts St.Gallen mindern.
Mit der möglichen Kündigung der Bilateralen Verträge entfielen zentrale Schutzmechanismen für Löhne und Arbeitsbedingungen. Dies würde insbesondere für die in St.Gallen wichtigen Branchen wie Bau, Gastronomie und Pflege zu einer spürbar unsichereren Situation für viele Arbeitnehmende führen.
Zudem hätte die Umsetzung der Initiative einen erheblichen administrativen Aufwand zur Folge. Die Kontrolle einer Bevölkerungsobergrenze, die Prüfung von Aufenthaltsrechten und die Bearbeitung von Ausnahmen würden die städtischen Behörden stark belasten, ohne dass daraus ein konkreter Nutzen für die Bevölkerung entstünde.
Offenheit und gesellschaftliche Vielfalt als städtische Stärke
St.Gallen ist eine Stadt, die von ihrer Vielfalt lebt. Menschen aus zahlreichen Nationen tragen mit ihren Erfahrungen, Ideen und ihrem Engagement zur kulturellen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Stadt bei. Diese Offenheit ist ein wesentlicher Bestandteil der städtischen Identität und ein Grundpfeiler für Lebensqualität und Innovationskraft.
Eine starre Bevölkerungsobergrenze würde dieses Fundament schwächen. Sie sendet ein Signal der Abgrenzung. Dies passt nicht zu der angestrebten modernen, vernetzten und weltoffenen Stadt St.Gallen.
Der Stadtrat ist überzeugt, dass die Zukunft der Stadt auf Zusammenarbeit, Austausch und Offenheit basiert. Er empfiehlt den Stimmberechtigten, die Initiative abzulehnen, um die Voraussetzungen für eine starke wirtschaftliche Entwicklung und einen leistungsfähigen Bildungs- und Forschungsstandort der Stadt St.Gallen zu sichern.
