Parkplatz-Initiative ist in der Stadt St. Gallen zustande gekommen
In der Stadt St. Gallen ist eine Initiative gegen die Parkplatzpolitik von Stadtrat und Parlament eingereicht worden. Die erforderliche Zahl an Unterschriften wurde erreicht. Damit kommt die Vorlage ins Stadtparlament. Danach dürfte es eine Volksabstimmung geben.
Für die Initiative hatte das Komitee, hinter dem der Verein Stadtstrasse steht, 1000 Unterschriften benötigt. Das Komitee brachte gemäss eigenen Angaben 1331 zusammen. Davon prüfte die Stadt deren 1159 und stellte nach Abzug von 146 ungültigen Unterschriften fest, dass die Initiative mit 1013 Unterschriften zustande gekommen ist, wie die Stadtkanzlei mitteilte.
Im Initiativtext heisst es, die Parkplatzpolitik der Stadt St. Gallen behindere die Einwohnerinnen und Einwohner sowie Besucherinnen und Besucher in ihrer Mobilität, schwäche die Vereins- und Freiwilligenarbeit und schade dem Gewerbe.
Zu den zentralen Forderungen gehören eine «moderate Anzahl» oberirdischer Parkplätze in Innenstadt und Altstadt «auf dem Stand von ca. 2015», Kurzzeitparkplätze für Kunden der Alt- und Innenstadt oder Parkflächen für öffentliche Bäder, Sport- und Freizeitanlagen und Grossveranstaltungen. All dies solle in einem Parkplatzreglement festgehalten werden.
In der Initiative geht es auch um Veloabstellplätze. Es fehle an geschützten Velokellern in den Wohnhäusern. Diese Abstellflächen seien aber für die Veloförderung unabdingbar.
Initiative gegen Parkgebühren
Der Verein Stadtstrasse hat bereits zuvor eine andere Initiative eingereicht, die am 28. Januar für gültig erklärt wurde. Darin geht es um die Parkgebühren, die in der Stadt St. Gallen verlangt werden.
Die Höhe sei missbräuchlich, kritisiert der Verein. Dies habe der Preisüberwacher festgestellt. Lenkungsmassnahmen in Form von höheren Gebühren müssten eine Wirkung erzielen. Diese bleibe aber aus. Das Volksbegehren wurde vom Parlament noch nicht behandelt.
Der Verein Stadtstrasse setzt sich nach eigenen Angaben für eine «bedürfnisorientierte Mobilität zu sozialverträglichen Preisen» ein und ist «parteipolitisch neutral». Präsidentin ist Eveline Ketterer, Vorstandsmitglied der Bewegung Aufrecht St. Gallen.
