Kanton St. Gallen: Budget 2027 schliesst mit 55,5 Millionen Plus ab
Die St. Galler Regierung hat das Budget 2027 mit einem Ertragsüberschuss von 55,5 Millionen Franken verabschiedet. Auch für 2026 erwartet sie ein Plus.
Die Regierung hat das Budget 2027 mit einem operativen Ertragsüberschuss von 55,5 Millionen Franken verabschiedet. Darin bereits enthalten sind auch die zusätzlichen Entlastungsmassnahmen zum Entlastungspaket 2026, die der Kantonsrat gefordert hatte.
Nachdem in den Rechnungsjahren 2023 und 2024 hohe Defizit angefallen waren, hat die Rechnung 2025 wieder positiv abgeschlossen. Auch für das Rechnungsjahr 2026 und das Budget 2027 geht die Regierung von einer deutlichen Verbesserung aus und rechnet mit positiven Ergebnissen.
Der Kantonsrat hat in der Wintersession 2025 das Entlastungspaket 2026 mit Entlastungsmassnahmen in der Höhe von 84 Millionen Franken (2026) bis 184 Millionen Franken (2029) verabschiedet. Gleichzeitig hat er einen Folgeauftrag für weitere Entlastungen von 60 Millionen beschlossen, die mit den Budgets 2027 und 2028 umzusetzen sind. Aus Sicht der Regierung ist dieser Zusatzauftrag zur Gesundung der Kantonsfinanzen nicht notwendig.
Dennoch erfüllt sie den Auftrag und legt dem Kantonsrat mit separater Botschaft zusätzliche Massnahmen zur Entlastung des Kantonshaushalts im Umfang von 60 Millionen Franken vor.
Rechnung 2026 voraussichtlich mit Ertragsüberschuss
Die Regierung erwartet für die Rechnung 2026 einen operativen Ertragsüberschuss in der Höhe von 10 bis 50 Millionen Franken. Budgetiert war ein operatives Defizit in der Höhe von rund 95 Millionen Franken. Zu dieser Verbesserung tragen insbesondere die höhere Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) sowie die höheren Steuererträge bei.
Demgegenüber stehen höhere Kosten im Gesundheits- und Sozialbereich.
Budget 2027 beinhaltet zusätzliche Entlastungsmassnahmen
Für das Budget 2027 rechnet die Regierung unter Berücksichtigung der zusätzlichen Entlastungsmassnahmen zum Entlastungspaket 2026 (EP2026plus) mit einem operativen Ertragsüberschuss von 55,5 Millionen Franken. Gegenüber der ursprünglichen Planung für das Jahr 2027 entspricht dies einer Verbesserung von 115 Millionen Franken. Gegenüber dem Vorjahresbudget beträgt die Verbesserung rund 150 Millionen Franken.
Neben den zusätzlichen Entlastungen aus EP2026plus liegen die Gründe dafür bei den höheren Einnahmen aus dem Bundesfinanzausgleich, den höheren Steuer- und Vermögenserträgen sowie der höher budgetierten Gewinnausschüttung der SNB. Gleichzeitig steigen aber auch die Staatsbeiträge weiter wesentlich an.
Rückläufige Staatsquote erwartet
Der bereinigte Aufwand steigt gegenüber dem Vorjahresbudget um insgesamt 62 Millionen Franken oder 1,3 Prozent an. Hauptgrund dafür sind die höheren Staatsbeiträge. Zudem nehmen auch der Personalaufwand und die Abschreibungen gegenüber dem Budget 2026 zu.
Das nominale Wirtschaftswachstum für das Jahr 2027 beträgt gemäss aktueller Prognose 2,2 Prozent. Die Regierung erwartet damit für das Jahr 2027 einen Rückgang der Staatsquote, was auch dem Ziel gemäss Finanzleitbild 2021–2030 entspricht.
Anstieg der finanziellen Reserven
Nach den hohen Defiziten in den Jahren 2023 und 2024 steigt das freie Eigenkapital dank des positiven Rechnungsabschlusses 2025 sowie der erwarteten positiven Ergebnisse 2026 und 2027 wieder an. Per Ende 2027 rechnet die Regierung gemäss aktueller Planung mit einem verwendbaren Eigenkapitalbestand in der Höhe von insgesamt knapp 1,2 Milliarden Franken.
Finanzielle Handlungsfähigkeit des Kantons ist sichergestellt. Die Kantonsfinanzen haben sich in jüngster Zeit positiv entwickelt. Dies insbesondere auch dank der Realisierung des EP 2026.
Das strukturelle Defizit konnte beseitigt und der übermässige Eigenkapitalverzehr gestoppt werden. In den Planjahren 2028 bis 2030 geht die Regierung gemäss provisorischer Planung und unter Berücksichtigung der Massnahmen aus dem EP2026plus ebenfalls von einer positiven Entwicklung aus. Die finanziellen Reserven werden mittelfristig weiter ansteigen.
Damit können die finanzielle Handlungsfähigkeit und die Bewältigung der anstehenden finanziellen Herausforderungen sichergestellt werden. Trotz der erfreulichen finanziellen Entwicklung ist aus Sicht der Regierung im Hinblick auf die zu erarbeitende Steuerstrategie eine Senkung des Staatssteuerfusses für das Budget 2027 nicht angebracht. Der Spielraum für gezielte steuerliche Massnahmen zur Erhöhung der Standortattraktivität würde mit einer Steuerfusssenkung geschmälert.
Sonderkredite und Senkung des Motorfahrzeugsteuerfusses
Mit dem Budget 2027 legt die Regierung dem Kantonsrat zudem verschiedene Sonderkredite sowie die neuen vierjährigen Leistungsaufträge der Hochschulen zur Genehmigung vor. Weiter beantragt sie für das Budgetjahr 2027 eine Senkung des Motorfahrzeugsteuerfusses, um die im Jahr 2026 bei den Fahrzeughalterinnen und Fahrzeughaltern insgesamt angefallenen Mehrkosten auszugleichen.
