Markus Spielmann (FDP SO): «Mittelstand kommt unter die Räder»

Markus Spielmann will bei den eidgenössischen Wahlen am 22. Oktober für die Solothurner FDP in den Nationalrat einziehen. Er soll für seine Partei den Sitz des abtretenden Kurt Fluri verteidigen.

Nau.ch hat mit dem Kantonsrat über seine politischen Ambitionen in Bern gesprochen. Spielmann stört sich an «regulatorischem Unsinn». Bundesbern produziere «immer schneller immer mehr unausgegorene Gesetze», meint Spielmann.

Nau.ch: Markus Spielmann, Ihnen sind Selbständigkeit und Eigenverantwortung wichtig. Sie sagen, dass wir in der Schweiz zu viele Gesetze haben. Was meinen Sie damit?

Markus Spielmann: Als Anwalt und seit über 20 Jahren in der Politik ist mir schon derart viel regulatorischer Unsinn begegnet, dass man das fast nicht aufzählen kann. Ein Beispiel: Ich bin gut in Energiepolitik und da ist es wirksam, wenn man Hürden abbaut, und Anreize für erneuerbare Energien schafft, anstatt die Hauseigentümer mit Detailvorschriften und Zwang zu knebeln. Das nenne ich Eigenverantwortung und deshalb habe ich die Umsetzung der MuKEn 2014 bekämpft und an einem guten, freiheitlichen Gesetz mitgearbeitet. Gerade Bundesbern produziert immer schneller immer mehr unausgegorene Gesetze. Diese sind auch für Anwälte kaum mehr verständlich, produzieren Formularwut und beschäftigen Gerichte. Grauenhaft.

Nau.ch: Weiter liegt Ihnen ein wirtschaftlich interessanter Standort am Herzen. Was läuft in der Schweiz richtig, was würden Sie verbessern?

Markus Spielmann: Unser monatlicher Lohn und der Wohlstand der Schweiz hängen von den Unternehmen, vor allem von den KMU ab. Wir haben in den letzten Jahren die Staatsquote raufgeschraubt und die Produktionshürden erhöht. Wir müssen Innovation fördern, dem Fachkräftemangel mit Bildung und Attraktivitätssteigerung begegnen und vor allem müssen wir den europäischen Marktzugang erhalten und verbessern. Wir holen aus dem EU-Raum jährlich 200 Milliarden rein und dieser Marktzugang ist akut gefährdet. Das Geld für den Sozialstaat muss auch zuerst verdient werden!

Nau.ch: Wie gross ist Ihr Wahlkampfbudget?

Markus Spielmann: Aufgrund grosszügiger Unterstützer darf ich aktuell mit einem Budget von mehr als 40'000 Franken rechnen. Dass ich sogar von privaten Menschen spontan angefragt wurde, ob sie mir mit einer Spende helfen können, berührt mich sehr.

Nau.ch: Welche sonstigen Themen liegen Ihnen am Herzen?

Markus Spielmann: Als Präsident des Hauseigentümerverbands Kanton Solothurn habe ich immer ein Auge auf den vielen Hüslibesitzern und denjenigen, die sich Wohneigentum erträumen und damit auf den Mittelstand generell. Da reichen die Themen von der Abschaffung des Eigenmietwerts über Energiepolitik bis zu den Steuern. Der Mittelstand trägt diesen Staat und er kommt immer mehr unter die Räder. Dagegen wehre ich mich.

Markus Spielmann ist Kantonsrat und Fraktionschef der FDP Solothurn. Zudem ist der 47-jährige Rechtsanwalt und Notar sowie Präsident des Hauseigentümerverbands Solothurn. Zu seinen Hobbys zählt Spielmann Joggen, Biken und Bücher.