Zweite Schweizerische Volkspartei in Sigriswil BE wegen Spesenstreit

Schweizerische Volkspartei: Auf dem Wahlzettel der Gemeindewahlen in Sigriswil BE finden sich zwei Parteien mit dem Kürzel «SVP» – wegen eines Spesenstreits.

svp Schweizerische Volkspartei Schweiz — Das Logo der SVP Schweiz. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

In Sigriswil BE steht die SVP gleich zwei Mal auf dem Wahlzettel zur Auswahl.
Die Situation entstand wegen eines Spesenstreits mit Madeleine Amstutz und ihrer Partei.
Als Reaktion auf den Streit gründete Amstutz die Partei «SVP Sigriswil 2020».

Der Spesenstreit um Gemeindepräsidentin Madeleine Amstutz entzweit die Schweizerische Volkspartei Sigriswil BE. Zu den Gemeindewahlen im September werden zwei verschiedene Parteien antreten, die das Kürzel «SVP» im Namen führen.

Um die Gunst der Wählerschaft buhlt nicht nur die alteingesessene SVP-Ortspartei, sondern auch die neue «SVP Sigriswil 2020». Madeleine Amstutz hat sie zusammen mit Gleichgesinnten gegründet, wie sie am Montag vor den Medien bekanntgab.

Amstutz ist kantonsweit bekannt als Chefin der SVP-Fraktion im bernischen Grossen Rat. In die Schlagzeilen geriet die 41-Jährige zuletzt in ihrem repräsentativen Amt als Gemeindepräsidentin von Sigriswil. Kritiker werfen ihr vor, zu viele Spesen bezogen und den Dienstweg nicht immer eingehalten zu haben.

Rechtlich entschieden ist noch nichts, wie Amstutz an der Medienkonferenz betonte. Das Dossier liege beim Regierungsstatthalter. Amstutz hat die Vorwürfe stets bestritten. Sie sieht sich als Opfer einer Kampagne, die ihr den Weg in den Gemeinderat der 5000-Seelen-Gemeinde verbauen soll.

Schweizerische Volkspartei verweigerte Nomination für Amstutz

Tatsächlich verweigerte ihr die örtliche SVP Ende Juni die Nomination für die Gemeinderatswahlen vom 27. September. Nun hofft Amstutz, auf der Liste der neuen «SVP Sigriswil 2020» den Sprung in die Exekutive trotzdem zu schaffen.

Gelingt ihr das, kann sie Ende November fürs Gemeinderatspräsidium kandidieren. Ihr bisheriges Repräsentativamt der Gemeindepräsidentin gibt es künftig nicht mehr.

Amstutz betonte, der Streit sei eine rein lokale Angelegenheit. Sie bleibe «durch und durch SVP» und wolle auf Kantonsebene weiter politisieren wie bisher. Im Übrigen bleibe sie sogar Mitglied der alteingesessenen Sigriswiler SVP; das sei rechtlich möglich.

SVP Schweiz — Schweizerische Volkspartei: Das Logo neben der Schweizer Fahne. (Symbolbild) - Keystone

Böse Worte über die «alte» Schweizerische Volkspartei waren an der Medienkonferenz nicht zu hören. Amstutz und der Präsident der neuen Ortspartei, Max Lang, betonten vielmehr, was die Vorteile der «SVP Sigriswil 2020» sind. Diese sei «frisch, authentisch, unverbraucht». Im Wahlkampf werde sie Werte wie Respekt und Ehrlichkeit hochhalten.

Die neue Ortspartei zählt nach eigenen Angaben gut 50 Mitglieder. Im Gemeinderat hat die bisherige SVP 4 Sitze. Dazu kommen 2 Sitze für die «Parteilosen Bürger Sigriswil» und einer für die SP.