SP Schwyz kritisiert hohe Banker-Löhne

Die Schwyzer Kantonalbank (SZKB) zahlte ihrer 5-köpfigen Geschäftsleitung 2023 Jahreslöhne von insgesamt 4 Millionen Franken aus. Zwar ist dies ein Ausreisser und im 4-Jahres-Durchschnitt geht es um jährlich rund 3 Millionen beziehungsweise 600'000 Franken pro Geschäftsleitungs-Mitglied. Der Lohn der CEO dürfte dabei laut der SP Schwyz aber noch klar darüber liegen.

Für Kantonsrat Elias Studer (SP) ist klar: «Niemand kann eine Leistung erbringen, die so viel mehr Wert hat als die Arbeit von allen anderen Werktätigen». Nicht zu begründen seien die hohen Manager-Löhne vor allem auch im Hinblick auf die tiefen Zinsen und hohen Gebühren, welche letztes Jahr von signifikant mehr Kund:innen beanstandet wurden. Die SP wird den SZKB-Jahresbericht deshalb mehrheitlich ablehnen.

Mit dem neuen Verwaltungszentrum im Kaltbach würden laut der SP Hunderte von qualifizierten Büroarbeitsplätzen aus dem Zentrum von Schwyz abgezogen. Dies stehe im Widerspruch zu den raumplanerischen Grundsätzen, die der Kanton von den Gemeinden und Privaten einfordert.

Dass das bestehende Verwaltungsgebäude, das alte AHV-Gebäude, nicht mehr saniert werden könne und einem Neubau weichen müsse, ist für die SP unbestritten. Dass verzettelte Verwaltungseinheiten zusammengeführt werden und die Polizei sowie die Stützpunktfeuerwehr in einem gemeinsamen Projekt integriert werden, sei sinnvoll. Eine Lösung am bestehenden Ort wäre wünschenswert gewesen. Dabei wäre laut der SP jedoch auch der Status Quo der Verzettelung zementiert worden und es wären massive Mehrkosten beim Bau für Provisorien angefallen.

Unter dem Strich ergebe sich ein stimmiges Gesamtkonzept, welches die Kritikpunkte überwiege und den Mitarbeitenden mit modernen Arbeitsplätzen einen Mehrwert biete. Daher wird die SP-Fraktion dem Kredit für das neue Verwaltungszentrum mehrheitlich zustimmen.

Bei der Teilrevision des Verwaltungsrechtspflegegesetzes wurden die Anliegen der SP vollumfänglich berücksichtigt. Somit werden zukünftig die Behörden nach einer Übergangsfrist von drei Jahren den Bürger:innen die Möglichkeit bieten, den Geschäftsverkehr mit Behörden elektronisch erledigen zu können.

Natalie Eberhard Staub (SP), Kantonsrätin und Mitglied der Rechts- und Justizkommission, betont: «Uns als SP ist es wichtig, dass die analogen Kanäle offenbleiben und Menschen ohne digitalen Zugang weiterhin ermöglichen, mit den Behörden in Kontakt treten zu können.» Dieses Ansinnen wird auch vom Regierungsrat unterstützt.

Beim im Kanton Schwyz geltenden Öffentlichkeitsprinzip zeigt sich die SP weniger zufrieden: «Sowohl kantonale als auch kommunale Behörden setzen sich immer wieder mit fadenscheinigen Argumenten über das im Kanton Schwyz geltende Öffentlichkeitsprinzip hinweg.» Aufgrund des «steinigen Wegs», um das Recht auf Aktenherausgabe durchzusetzen, habe diese «teils machtmissbräuchliche Strategie» immer wieder Erfolg. Schuld seien zu lange Bearbeitungsdauern, ein hohes Kostenrisiko und zu schwammige Ausnahmebestimmungen.

Mit einer Motion will die SP deshalb die Steine aus dem Weg räumen, die die Durchsetzung des Öffentlichkeitsprinzips erschweren. «Die Bevölkerung und die Medien müssen den Behörden auf die Finger schauen können», meint Kantonsrat Elias Studer, «das ist zentral für die Demokratie».

Die SP-Fraktion setzt sich ausserdem ein, zu prüfen, was die Einführung eines Amtes für Statistik im Kanton Schwyz in rechtlicher, personeller und finanzieller Hinsicht bedeuten würde. 17 Kantone haben bereits ein solches Amt. Der Kanton Schwyz besitzt dagegen kein eigenes Statistikamt.

Im Kanton Schwyz ist die Aufbereitung zweckmässiger Entscheidungsgrundlagen Aufgabe des Regierungsrates, wie beispielsweise der Aufgaben- und Finanzplan sowie der Jahresbericht. Der Regierungsrat habe so in der Hand, was wann überhaupt analysiert und publiziert werde und es bestehe keine wirkliche Unabhängigkeit. SP-Kantonsrat Martin Raña meint dazu: «Statistik schafft Wissen für alle – objektiv, neutral und unabhängig von politischer Einflussnahme!»

Für die Stärkung der Berufslehre will die SP Schwyz zudem einen Berufsbildungsfonds einführen. Diese gerate nämlich zunehmend unter Druck, wodurch eine Verschärfung des Fachkräftemangels zu befürchten sei. Das Prinzip eines Berufsbildungsfonds sei einfach: Betriebe, die keine Lernende ausbilden, sogenannte «Trittbrettfahrer», müssen ein Promille der Lohnsumme in den Fonds einzahlen.

Das Geld würde jenen Unternehmen ausbezahlt, welche Lernende ausbilden. Ziel ist es, Unternehmen zur Ausbildung junger Berufsleute zu motivieren. Ein solcher Fonds besteht bereits im Kanton Zürich. Der Kanton Luzern hat erst vor Kurzem eine gleichlautende FDP-Motion mit 104 zu 0 Stimmen erheblich erklärt.