Kanton Schwyz: Kinder- und Familienstrategie soll Massnahmen bündeln
Der Regierungsrat des Kantons Schwyz will bestehende Massnahmen für Familien in einer Strategie bündeln und beantragt dem Kantonsrat, das Postulat zu erheben.
Das Postulat 3/26 verlangt einen Bericht zur Familienförderung im Kanton Schwyz mit Fokus auf Bereiche mit besonderem Handlungsbedarf. Insbesondere interessiert sich der politische Vorstoss für kurz-, mittel- und langfristige Handlungsspielräume, um der demografischen Entwicklung zu begegnen.
Der Regierungsrat teilt das Anliegen, Familien im Kanton Schwyz zu stärken. Bereits heute bestehen verschiedene Massnahmen, die Familien direkt oder indirekt unterstützen. Aus Sicht des Regierungsrates sollen die bestehenden und laufenden Arbeiten vor allem strategisch in einer Kinder- und Familienstrategie gebündelt und aufeinander abgestimmt werden, verbunden mit klaren Zuständigkeiten, regelmässigem Monitoring und einer besseren Abstimmung zwischen Kanton, Bezirken und Gemeinden.
Das geplante Gesetz über soziale Angebote (SAG) schafft dafür wichtige Grundlagen. Das Postulat bietet die Gelegenheit, die laufenden Arbeiten zur Erarbeitung des SAG mit weiteren familienrelevanten Massnahmen abzugleichen und die Rollen von Kanton, Bezirken und Gemeinden übersichtlich darzustellen. Dem Kantonsrat wird beantragt, das Postulat P 3/26 erheblich zu erklären.
Was ist ein Postulat?
Mit einem Postulat wird der Regierungsrat aufgefordert, zu prüfen, ob dem Kantonsrat über einen bestimmten Gegenstand eine Vorlage zu unterbreiten oder ob eine andere Massnahme zu treffen ist. Der Regierungsrat nimmt innert sechs Monaten Stellung zum Postulat. Anschliessend entscheidet der Kantonsrat darüber, ob das Postulat erheblich erklärt wird.
Wenn das Postulat erheblich erklärt wird, hat der Regierungsrat zwei Jahre Zeit, um dem Kantonsrat einen Bericht zu unterbreiten. Mit der Berichterstattung ist das Postulat erledigt. Mit einem Postulat kann auch das Ergreifen des Kantonsreferendums oder das Einreichen einer Standesinitiative in Auftrag gegeben werden.
